Infoblatt 2018-07, 19.07.2018

    CSU-Vorstoß für Verkehrsentlastung über östlichen Kreisel findet Mehrheit!

    Der Antrag der CSU eine Entlastungsstraße im Südosten Tegernheims für den innerörtlichen Verkehr zu schaffen hat trotz zweier ablehnenden Stimmen der Freien Wähler eine Mehrheit gefunden. Die Bebauung Tegernheims soll zukünftig Richtung Donaustauf weitergeführt werden. Aktuell laufen hierfür Grundstücksverhandlungen. Tegernheim Süd-OstUm zu verhindern, dass dieses neue Baugebiet wieder durch viel zu enge Straßen an die Hauptstraße angebunden wird, war der Antrag der CSU nötig, damit eine echte Ostumgehung mit breiter Fahrbahn und ausgebautem Rad- und Gehweg geschaffen werden kann. Aktuell wird der gesamte Verkehr im Süden Tegernheims durch die Ringstraße, den Dürerweg und die Hochstraße in die Hauptstraße abgeleitet. Bei Bau einer attraktiven Ostumgehung könnte der gesamte Verkehr Richtung Donaustauf über die Wiedmannstraße und den östlichen Kreisel geführt werden, ohne dass dieser zunächst im Ortsbereich die Hauptstraße belastet. Aber auch der Verkehr Richtung Regensburg würde sich über den Kreisel besser einleiten lassen, statt die Kreuzungen bei der Ringstraße zu verstopfen. Die Verbindungsstraße könnte auch einen ersten Schritt für eine langfristig umzusetzende Südumgehung sein. Wenn jetzt hierfür nicht die Weichen gestellt werden, wird das Gebiet allein für Wohnbebauung genutzt und eine verkehrsmäßige Entlastung des Ortes dauerhaft verhindert. Ein erster Entwurf für einen Bebauungsplan, der durch die Gemeinde in Auftrag gegeben wurde, geht genau in diese Richtung. Deswegen war der Antrag zum jetzigen Zeitpunkt nötig.

     

    Beauftragter für Senioren und Menschen mit Behinderung berichtet im Gemeinderat!

    Einen ausführlichen Bericht zu seinen Aktivitäten erstattete der Beauftragte für Senioren und Menschen mit Behinderung Roberto Mazzotta im Gemeinderat. Neben zahlreichen Veranstaltungen und Freizeitangeboten hob er v.a. eine Ortsbegehung zur Begutachtung der Barrierefreiheit im Ortsbereich hervor, die mit Betroffenen, also älteren Menschen und Menschen mit Behinderung durchgeführt wurde. An zahlreichen Stellen im Ort ist es für Bürger mit Handicap schwer an Angeboten teilzunehmen, da sie nicht erreichbar sind. Viele Hindernisse können schnell abgebaut werden, für andere sind umfangreiche Baumaßnahmen vorzusehen. Aus Sicht der CSU ist alles zu tun, um allen Bürgerinnen und Bürgern echte Teilhabe zu ermöglichen. Beim Bau des neuen Rathauses wird diesem Aspekt selbstverständlich ein hoher Stellenwert eingeräumt.

     

    Fernwärmeversorgung für das Baugebiet Süd-West mehrheitlich beschlossen!

    In mehreren Sitzungen hat sich der Gemeinderat mit dem Thema Wärmeversorgung befasst und verschiedene Anbieter gehört, die unterschiedliche Konzepte präsentierten. Die Für und Wider wurden ausführlich noch einmal dargestellt. Mit 12:3 Stimmen wurde schließlich die Fernwärmeversorgung beschlossen. Als CSU-Fraktion haben wir insbesondere unsere Bedenken vorgebracht, dass alle Anbieter betont haben, dass ein preislich konkurrenzfähiges Angebot nur zu schaffen sein werde, wenn alle optimistischen Annahmen eintreffen. Sowohl hinsichtlich der Anschlussquote, als auch der zukünftigen Preisentwicklung gibt es keine Sicherheit. Auch die Übernahme der Wärmeversorgung durch eine Gesellschaft, an der die Gemeinde beteiligt ist, schafft zusätzlich Verwaltungsaufwand und Verantwortung, die man der Gemeinde nicht aufbürden sollte. Klare Vorteile sind auf der anderen Seite, dass die Gemeinde sich klar zur Förderung erneuerbarer Energien und zur Verringerung des CO2-Ausstoßes bekennt und damit auch ihrem Vorbildcharakter gerecht wird.

     

    Betreuung der Kinder der Grundschule in der Mittagszeit zukünftig in Händen der AWO!

    Nachdem bisher die Mittagsbetreuung durch die Gemeinde mit eigenem Personal durchgeführt wurde, soll ab nächstem Schuljahr die Betreuung der Kinder nach dem Konzept der offenen Ganztagsschule durchgeführt werden. AWODies hat für die Eltern den Vorteil, dass die Betreuung kostenlos ist. Auch die Bezuschussung des Angebots gestaltet sich positiver. Nach einer Abfrage durch die Schulleitung hat sich ergeben, dass für 30 Kinder ein Betreuungsangebot von mindestens 60 Minuten und für 24 Kinder ein Betreuungsangebot von mindestens 120 Minuten gewünscht ist. Dies bedeutet, dass statt bisher zwei Gruppen zukünftig vier Gruppen notwendig sind. Dazu bedarf es mindestens 3-4 Personen als Betreuungskräfte. Die Gemeinde müsste daher zusätzliches Personal einstellen und auch bei Ausfallzeiten persönlich und fachlich geeignetes Personal vorhalten. Die AWO ist bereits im gebundenen Ganztag mit Personal präsent und könnte auch das jeweils vorzuhaltende Personal bereitstellen. Die Finanzierung für die Betreuung im offenen Ganztag erfolgt paritätisch zwischen Staat und Gemeinde (je 2.600 € für die 60-Minuten-Betreuung und je 5.250 € für die 120-Minuten-Betreuung). Durch einstimmigen Beschluss wurde der AWO die Betreuung der Kinder übertragen.

     

    Neue „Tempo-30-Zonen“ beschlossen!

    WeinbergstraßeDer verbleibende bisher unbebaute Abschnitt der Weinbergstraße, die Straße „Am hohen Sand“, der nördliche Abschnitt der Tegernheimer Kellerstraße und die Straße zum REWE im Gewerbegebiet werden als „Tempo-30-Zone“ ausgewiesen. Während mit Ausnahme der Straße „Am hohen Sand“ (eine Gegenstimme) die Geschwindigkeitsreduzierung einstimmig beschlossen wurde, hat sich die CSU mehrheitlich gegen eine Tempo-30-Zone in der Weinbergstraße ausgesprochen. Wegen der fehlenden Bebauung ist nach Ansicht des eingeschalteten Verkehrsgutachters nicht mit einer Beachtung durch die Autofahrer zu rechnen. Zudem sind auch die rechtlichen Voraussetzungen für die Einrichtung einer Tempo-30-Zone (Wohnbebauung, hohe Fußgänger- und Fahrraddichte, geringer Durchfahrtsverkehr) nicht gegeben. Die Mehrheit des Gemeinderats hat trotzdem für die Einrichtung der Tempo-30-Zone gestimmt, die die Freien Wähler beantragt haben.

     

    Weitere Auskünfte erteilen gerne die Gemeinderäte der CSU-Fraktion:

    Stefan Adler,
    Jürgen Beier,
    Alfred Federl,
    Hubert Fehr,
    Martin Jäger,
    Veronika Schichtl,
    Günter Schöberl