Infoblatt 2012-2, 04.12.2012

Ablehnung einer zweiten Apotheke: Wo sind die Maßstäbe ?

Es gibt in Tegernheim offensichtlich Geschäfte und Versorgungseinrichtungen, die genießen – wenn es nach dem Willen der SPD geht – Konkurrenzschutz durch den Gemeinderat. Der Erhalt anderer Geschäfte liegt den Sozialdemokraten dagegen weniger am Herzen. Was nun schützenswert ist und welche Einrichtungen dem Markt überlassen werden, entscheidet allein die SPD. Die Maßstäbe, die sie dabei anlegt, sind willkürlich oder zumindest nicht erkennbar.

Mit gutem Grund ist der Gemeinderat bzw. der Bauausschuss nur befugt über die bauliche Zulässigkeit der Nutzung zu entscheiden, nicht aber über die Notwendigkeit und den Bedarf der Geschäfte, die sich ansiedeln wollen. Alles andere wäre auch ein Eingriff in die soziale Marktwirtschaft.

Dennoch erklärten die SPD-Gemeinderäte in der Bauausschusssitzung vom 08.11.2012 die geplante Ansiedlung einer zweiten Apotheke im Gewerbegebiet für nicht tragbar und lehnten die bauliche Zulässigkeit ab. Stichhaltige Argumente für dieses rechtswidrige Abstimmungsverhalten wurden nicht vorgebracht. Der Einwand, es gäbe keinen Bedarf, ist nicht nur unzulässig, sondern auch inkonsequent. Wo war der Widerstand der SPD gegen Roßmann, Rewe, Kik, Getränkemarkt, Arztpraxen u.a., die bestehende Einrichtungen in ihrem Umsatz beschränkten und ihren Bestand bedrohten und zum Teil auch vernichteten ?

Gibt es etwa doch Unterschiede zwischen den Geschäften? Gibt es Unterschiede darin, wer das Geschäft betreibt? Die SPD wird es wohl wissen. Dass durch ein derartiges Abstimmungsverhalten Beliebigkeit und Willkür Einzug halten, scheint die SPD nicht zu stören. Außerdem sind die Bürgerinnen und Bürger selbst in der Lage und mündig genug, darüber zu entscheiden, was wir in Tegernheim brauchen und was nicht.

 

Skandal in Tegernheim

Ein „Skandal“ spielte sich im September dieses Jahres ab. Wie bereits ausführlich berichtet und kommentiert, sorgte ein Schriftzug am neuen Sportheim für Unmut und rege Diskussion. Zuletzt wurde der CSU eine „Vergiftung der Atmosphäre“ vorgeworfen (Leserbrief in der MZ vom 20.09.2012). Ganz abgesehen davon, dass die Skandalisierung eines bloßen Abstimmungs- und Informationsfehlers zur Brisanz und Verärgerung maßgebend beigetragen hat, ist das Vertreten einer anderen Meinung und die Frage, warum eine Kleinigkeit so leidenschaftlich angeprangert wird, keine „Vergiftung“, sondern ein ganz normaler demokratischer Vorgang. Der Weg über die Presse sollte sicherlich die Ausnahme bleiben, war in diesem Fall aber unumgänglich, da die nächste Gemeinderatssitzung nicht unmittelbar bevorstand und der erschienene Zeitungsbericht so nicht stehengelassen werden konnte.

Eine fehlende konstruktive Zusammenarbeit mit allen Parteien zum Wohle Tegernheims ist der CSU-Fraktion nicht vorzuwerfen. Viele Entscheidungen wurden zusammen mit dem Bürgermeister trotz manchem Widerstand der eigenen SPD-Fraktionskollegen mitgetragen. Wenn dann eine Vorgehensweise Kritik auslöst, ist es das gute Recht und auch die Pflicht nachdrücklich und deutlich darauf hinzuweisen.

 

Es werde Licht !

Durch die Ausweitung der Bautätigkeit im Gewerbegebiet im Westen Tegernheims wächst die gewerbliche Nutzung und die Wohnbebauung immer mehr zusammen. Gerade die Ansiedlung von großen Geschäftsbetrieben führte dazu, dass der Weg, der nördlich entlang der Hauptstraße verläuft zunehmend verstärkt von Fußgängern und Radfahrern verwendet wird. Durch die vor kurzem geschaffene neue Bushaltestelle und das Seniorenheim nimmt die Benutzung dieses Weges weiter zu.

Wer schon einmal mit dem Fahrrad bei Dunkelheit diesen Weg gefahren ist, wird bestätigen, dass Fußgänger, die nicht in irgendeiner Weise beleuchtet sind, sehr schwer bis gar nicht erkennbar sind. Hinzu kommt, dass wegen der parallel verlaufenden Staatsstraße ein Fahrradfahrer zusätzlich durch die Kraftfahrzeuge geblendet wird und deswegen andere Passanten oder sonstige Verkehrsteilnehmer nur schwer wahrnehmbar sind.

Die CSU-Fraktion wird deswegen einen Antrag in den Gemeinderat einbringen, diesen Weg zu beleuchten, so wie dies am Weg auf der südlichen Seite der Hauptstraße bereits umgesetzt ist.

Solange der Weg – wie ursprünglich vorgesehen – nur Zubringer zu den einzelnen Gewerbebetrieben war, war eine Beleuchtung nicht nötig. Mittlerweile hat der Weg jedoch eine andere Funktion erhalten und ist in diesem Zustand eine Gefahrenstelle.

 

Kurz notiert: Positionen der CSU-Fraktion

  • Die Erstellung eines Energieleitplans für die Gemeinde Tegernheim wurde nicht unterstützt, da dieser Plan lediglich eine Bestandsaufnahme und die Erstellung von Strukturdaten enthalten hätte. Konkrete Maßnahmenvorschläge, die die Gemeinde sofort umsetzen könnte, wären dabei nicht enthalten gewesen. Es bringt unseres Erachtens nichts, das Tank- und Heizverhalten der Bürgerinnen und Bürger von Tegernheim festzustellen, wenn daraus nicht konkrete Energieeinsparungsmaßnahmen abzuleiten sind. Für die der Gemeinde gehörende Gebäude, bei denen tatsächlich die Möglichkeit bestanden hätte, etwas zu verbessern, hätte der Energieleitplan keine Aussagen getroffen. Dafür ca. 15 000 € auszugeben, erscheint uns nicht sinnvoll.
  • Bei einem Gespräch mit dem Geschäftsführer der Nahverkehrsgesellschaft über Verbesserungen bei der Busanbindung Tegernheims wurde von Seiten der CSU dringender Handlungsbedarf für eine Busanbindung direkt an den Osten der Stadt Regensburg gesehen. Außerdem sollte über eine zusätzliche Bushaltestelle im Norden von Tegernheim nachgedacht werden.
  • Zum 01.12.2012 scheidet Johann Weigert nach über vierjähriger Zugehörigkeit aus der CSU - Fraktion aus, da er ab diesem Zeitpunkt seine Tätigkeit als Mitarbeiter der Gemeinde aufnimmt. Wir danken ihm für seine engagierte und aktive Mitarbeit und Loyalität und wünschen ihm alles Gute bei seiner neuen dienstlichen Tätigkeit. Neu begrüßen wir Hubert Fehr als seinen Nachrücker und wünschen ihm alles Gute und ein herzliches Willkommen in der Fraktion.

 

Wir wünschen allen Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürgern eine gesegnetes und friedvolles Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr 2013!

Für Fragen und Anregungen zur Gemeindepolitik stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung!

Werner Beutl, 3. Bürgermeister,
Jürgen Beier, Fraktionssprecher,
Günter Schöberl, CSU-Ortsvorsitzender,
Alfred Federl,
Franz Mirter,
Hubert Fehr