Infoblatt 2014-2, 09.11.2014

Leichenhalle bleibt am Alten Friedhof!

Die CSU-Fraktion hat den Antrag von Herrn Otto Kling auf Errichtung einer Leichenhalle im neuen Friedhof nicht mitgetragen, da darüber bereits ausführlich und sachlich Leichenhausdiskutiert wurde und eine mehrheitlich Entscheidung für den Alten Friedhof getroffen wurde. Neue Aspekte waren nicht ersichtlich. Nach der Geschäftsordnung des Gemeinderates hätte ein solcher Antrag gar nicht in die Tagesordnung aufgenommen werden dürfen. Die CSU hat deswegen die Streichung des Antrags beantragt und dafür auch eine Mehrheit im Gemeinderat erhalten. Es kann nicht sein, dass durch wiederholte Beantragung des immer gleichen Sachverhalts Beschlüsse immer wieder hinterfragt werden. Damit wird Vertrauen bei allen Beteiligten verspielt.

 

Erhöhung der Zuschüsse für die Ortsvereine!Vereine

Wie bereits durch den zuständigen Ausschuss vorberaten, werden die Vereinszuschüsse im Vergleich zur bisherigen Förderung nahezu verdoppelt. Damit soll der Beitrag der Vereine für das soziale und öffentliche Leben nachdrücklich gewürdigt werden. Ausgehend von den Mitgliederzahlen erhält jeder Verein für die Senioren- und Jugendarbeit eine entsprechende Förderung. Zudem soll durch eine Sockelförderung auch die Bereicherung des gesellschaftlichen Lebens gewürdigt werden und zusätzlich für soziale Zielsetzungen ein weiterer Sockelbetrag bezahlt werden. Es bestehen nun nachvollziehbare Kriterien der Vereinsförderung. Die CSU-Fraktion hat sich besonders für eine unbürokratische und gerechte Lösung eingesetzt, die schließlich auch erreicht wurde. Darüber hinaus hat die CSU den Antrag gestellt insbesondere Einrichtungen wie die Kindergärten, aber auch Vereine bei den gemeindlichen Gebühren zu entlasten. Darüber wird in einer der nächsten Sitzungen diskutiert.

 

Arbeitskreis Kultur, Soziales und Vereine!

Mitgetragen hat die CSU–Fraktion die Gründung eines Arbeitskreises für Kultur, Soziales und Vereine. Da es nach Aussage der Verwaltung Personen gibt, die sich gerne einbringen wollen, kann dies nur ein sinnvoller Beitrag sein, bestehende Angebote zu verzahnen und noch mehr zusammenzuführen.

 

Einfacher Bebauungsplans zur Erhaltung des örtlichen Charakters.

Bereits in den letzten Jahren wurde durch die Aufstellung einfacher Bebauungspläne erfolgreich verhindert, dass es zu massiven BebauungWohnbebauungen gekommen ist, die von einer Mehrheit der Bevölkerung nicht gewollt waren. Käufer von Grundstücken, für die kein Bebauungsplan gilt hatten teilweise ein Recht auf Bebauung, das die Gemeinde nicht beschränken kann. Nur durch die Überplanung von Wohngebieten kann die Gemeinde auf die Art und Höhe der Bebauung Einfluss nehmen. Dies wurde nun durch einen Beschluss des Gemeinderats sichergestellt, der das Gebiet südlich der Hochstraße betrifft. Diesen Lückenschluss hat die CSU-Fraktion unterstützt, da auch die Art der Bebauung den ländlichen Charakter mit beeinflusst.

 

Gemeinde Tegernheim braucht keinen Elektro-Dienstwagen!

Ein Elektroauto hat sicherlich einige Vorteile, jedoch muss man kein Umweltexperte sein, um festzuhalten: kein Auto ist besser für die Umwelt als ein wie auch immer angetriebenes Kfz. Nahezu alle Ökoinstitute (z.B. Öko-Institut Freiburg) und Umweltorganisationen (z.B. Greenpeace) sind sich einig: Ein Elektroauto zur Zeit ist erst bei einem"Elektroauto" häufigen Einsatz (50 000 bis 100 000 km) umweltfreundlicher als ein Auto mit Verbrennungsmotor. Damit rechnet sich ein Elektro-Kfz für die Umwelt erst bei möglichst häufigem Einsatz. Unser Problem ist jedoch zu viel Verkehr und nicht zu wenig. Schon jetzt ist Tegernheim zugeparkt. Mit der Anschaffung würde die Gemeinde die falschen Anreize schaffen. Wir müssen als stadtnahe Gemeinde nicht auf das Auto setzen, sondern auf Fahrrad und öffentlichen Personennahverkehr. Bisher wurde von der Gemeinde nicht nachgewiesen, dass der Bürgermeister oder die Verwaltung einen Dienstwagen benötigen. Für die Nutzung privater Kfz hat die Gemeinde bisher jährlich 1000 € ausgegeben. Das entspricht ca. 3000 gefahrenen Kilometern. Damit hätte ein Elektrofahrzeug bei günstiger Rechnung nach ca. 16 Jahren positive Auswirkungen auf die Umwelt. Ob das Auto im Jahre 2030 dann noch läuft ist eine andere Frage.
Es ist sehr fraglich, ob – wie geplant – durch die Vermietung des Elektro-Fahrzeugs an Bürger der Verzicht auf eigene herkömmliche Autos befördert wird. Die Vermietung des Elektroautos verleitet eher dazu statt mit dem Bus zu fahren auf das Auto umzusteigen. Hinzu kommt, dass sich die Gemeinde auf ihre Kernaufgaben konzentrieren sollte: Wir haben genügend „Baustellen“, die einen intensiven Einsatz der Gemeindeverwaltung erfordern. Die Gemeinde muss nicht auch noch ins Autovermietungsgeschäft einsteigen. Ganz abgesehen davon kostet die Anschaffung der notwendigen Ladestation 45 000 € und die jährlichen Kosten ca. 4500 €. Damit könnte man viel für die Umwelt tun.

 

Weitere Auskünfte erteilen gerne die Gemeinderäte der CSU-Fraktion:

Stefan Adler,
Jürgen Beier,
Alfred Federl,
Hubert Fehr,
Martin Jäger,
Günter Schöberl,
Veronika Weigert