Infoblatt 2015-3, 12.03.2015

Haushaltsplan der Gemeinde 2015 wird von der CSU mitgetragen!

Der Haushalt 2015 wurde von der CSU-Fraktion mitgetragen, da er weitgehend die Fertigstellung bereits begonnener Maßnahmen oder bereits beschlossener Vorhaben beinhaltet. Sowohl der Abschluss der Ortserneuerung am Dorfplatz wie auch in der südlichen Kirchstraße, als auch die notwendige Sanierung der Mehrzweckhalle sind unaufschiebbar und stellen einen Schwerpunkt des Haushalts dar. Die weiteren Vorhaben wurden bereits im Gemeinderat diskutiert und beschlossen: Umbaumaßnahmen Rathaus, Bau eines Leichenhauses, Umgestaltung Bolzplatz in der Kellerstraße, Verkehrskonzept, Energienutzungsplan, Erweiterung der Schulmensa, Renaturierung des Hardtgrabens, Umgestaltung des Kreisels und Aufwendungen für die Straßenbeleuchtung. Insgesamt beläuft sich der Haushalt auf 9 882 550 €. Für die CSU-Fraktion ist von entscheidender Bedeutung die Fortführung der Ortserneuerung, für die in diesem Jahr keine Mittel vorgesehen sind, um das Jahr für die Bürgerbeteiligung und die weitere Planung zu nutzen. Besonders ärgerlich ist es, dass erneut erhebliche Haushaltsmittel in die Sanierung der Mehrzweckhalle einfließen müssen, da durch Bau- und Planungsfehler Schäden entstanden sind, die eine nur noch eingeschränkte Nutzung der Halle befürchten lassen, wenn nicht schnell Abhilfe geschaffen wird. Leider wurde es versäumt gegen die damaligen Planer bzw. Hersteller vorzugehen.

Antrag der CSU auf E-Book-Ausleihe in der Gemeindebücherei zunächst vertagt!

Die CSU-Fraktion hatte bereits vor einem Jahr den Antrag auf Einrichtung einer E-Book-Ausleihe in der Gemeindebücherei gestellt. In einem Kooperationsvertrag aus dem Jahr 1979 ist geregelt, dass sich die kath. Kirchenstiftung bei der Beschaffung von Büchern in der Gemeindebücherei mit einem Zuschuss in Höhe von 750 € beteiligt. Bei Einrichtung einer E-Book-Ausleihe würde sich die Pfarrei nunmehr mit einer Verdoppelung dieses Zuschusses auf 1500 € beteiligen. Die Einführung von E-Books wurde von einer Mehrheit von FW und SPD im Gemeinderat kritisch gesehen. Insbesondere die Beteiligung der Pfarrei wurde als zu gering angesehen, da insgesamt für die E-Book-Ausleihe Mehrkosten in Höhe von 3150 €/Jahr anfallen würden. Einmalig wäre außerdem eine Investition in Höhe von 5200 € zu leisten gewesen. Nun soll nach Alternativen gesucht werden, um die E-Book-Ausleihe kostengünstiger zu organisieren. Die CSU sieht in der Einrichtung einer E-Book-Ausleihe eine Sicherstellung der Zukunftsfähigkeit der Bücherei und eine zeitgemäße Fortentwicklung des Angebots.

Bebauungsplan Hardtgraben – Mittelberg geändert!

Bereits in der Sitzung des Gemeinderats vom 04.12.2014 wurde einstimmig beschlossen, dass ein Bauvorhaben im Baugebiet Hardtgraben-Mittelberg entgegen der Festsetzungen des Bebauungsplans mit einer Bauweise Erdgeschoß + ein Vollgeschoß (E+1) statt der Bauweise Erdgeschoß + Dachgeschoß (E + D) und mit Walm- statt Satteldach (Dachneigung 18 Grad statt 48 Grad) errichtet werden kann. Nach Ansicht des Bürgermeisters und der Gemeindeverwaltung sollte diese Ausnahmegenehmigung im gesamten Baugebiet ermöglicht werden, so dass der Bebauungsplan aus dem Jahr 1984 zu ändern war. Die CSU hat dieser Änderung des Bebauungsplans zugestimmt, da der Freiheit der Bauwerber bei der Verwirklichung ihres Bauvorhabens eine wichtige Bedeutung zukommt und das Gesamtbild der Bebauung nicht wesentlich beeinträchtigt wird.

Planung Kinderspielplatz Vilsstraße: Sorgfältige Planung vor Schnelligkeit!

Erneut wurde die Umgestaltung des Spielplatzes Vilsstraße ausführlich diskutiert. Sowohl die Schule als auch die Kindergärten hatten mittlerweile Gelegenheit ihre Wünsche und Vorstellungen zum Besten zu geben. Anders als die vorgeschlagene Planung durch die Spielgerätefirma hat sich gezeigt, dass die Kinder zum Teil andere Schwerpunkte setzen. Während nur ein kleiner Teil der Kinder sich für Wipptiere begeistern konnten, standen Kletterparcours, sowie Wasser- und Matschanlagen hoch im Kurs. Die CSU-Fraktion hat vor einem voreiligen Aufstellen der Geräte durch den einzigen bisher angefragten Spielzeughersteller gewarnt und dafür plädiert eine professionelle Planung durchzuführen. Es sollte die Chance genutzt werden, nicht nur auf der grünen Wiese ein paar Spielgeräte aufzustellen, sondern durch eine stimmige Gesamtplanung einen Anziehungspunkt für Jung und Alt schaffen. Dabei sollte das Zusammenspiel der einzelnen gewünschten Geräte und die Modellierung des Geländes ebenfalls beachtet werden. Auch bei dieser Planung sollten die Kinder und auch die Eltern einbezogen werden.

Weitere Auskünfte erteilen gerne die Gemeinderäte der CSU-Fraktion:

Stefan Adler,
Jürgen Beier,
Alfred Federl,
Hubert Fehr,
Martin Jäger,
Günter Schöberl,
Veronika Weigert