Infoblatt 2015-11, 22.10.2015

Solidarität mit Flüchtlingen: Ja - aber kein Wohn-Ghetto in Tegernheim!

Keine Frage: Zur Linderung der Not der Flüchtlinge sind wir alle gefordert - die Bürger und auch die Kommune. Es gehört aber auch zu einer verantwortungsvollen Kommunalpolitik, dafür zu sorgen, dass ankommenden Bürger sich wohlfühlen und möglichst schnell integriert werden. Dazu gehört natürlich, dass die Hilfsbereitschaft und die Aufnahmebereitschaft der örtlichen Bevölkerung nicht überfordert werden. Weder der Gemeinde Tegernheim noch den Asylbewerbern und Flüchtlingen wird ein Gefallen getan ist, wenn eine schnelle Integration verhindert wird. Als CSU-Fraktion bezweifeln wir, dass bei einer Unterbringung von 150 Flüchtlingen und Asylbewerbern auf engstem Raum eine Integration überhaupt noch möglich ist, noch dazu in einem abgetrennten Areal am Ortsrand. Bei der Noterstaufnahmeeinrichtung in der Mehrzweckhalle im August/September war die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung überragend, jedoch kann bei einer jahrelangen Betreuung von ca. 150 Personen nicht nur auf Freiwillige vertraut werden. Aus Sicht der CSU-Fraktion darf nicht allein die bauliche Zulässigkeit im Mittelpunkt stehen, sondern es müssen auch die Auswirkungen auf den Ort Tegernheim für die nächsten Jahre beachtet werden. Eine schnelle Zunahme der Einwohnerzahl in kürzester Zeit hat Auswirkungen auf die Infrastruktur der Gemeinde (Schule, Kindergartenplätze usw.). Jeder weiß doch: Das Zusammenleben von Menschen auf engstem Raum führt zu Aggressionen und Konflikten – ganz abgesehen, davon, dass unter Umständen Menschen aus unterschiedlichen Ländern und Religionen zusammentreffen. Wir plädieren für eine dezentrale Unterbringung im Ort, wo Nachbarschaftshilfe und individuelle Betreuung sichergestellt werden kann, nicht aber für soziale Brennpunkte. Ganz ausdrücklich widerspricht die CSU-Fraktion der Ansicht des Bürgermeisters, der bei den Bauvorhaben keine Auswirkungen auf Tegernheim befürchtet und unseren Ort sogar als besonders günstig für die Aufnahme von Flüchtlingen ansieht.

Alkoholverbot für Schul- und Kindergartenfeste schießt über das Ziel hinaus!

Selbstverständlich ist Kinder- und Jugendschutz ein wichtiges Anliegen. Dennoch haben wir als CSU-Fraktion kein Verständnis, dass der Bürgermeister an die Schule und die Kindergärten eine Mitteilung gerichtet hat, dass zukünftig beim St. Martinszug, bei Adventfeiern oder bei Sommerfesten kein Alkoholausschank mehr zugelassen wird. Die Einrichtungsleiter und die Elternbeiräte haben sich mit einem gemeinsamen Schreiben gegen dieses Vorgehen ausgesprochen. Es spricht aus unserer Sicht nichts dagegen, schärfere Auflagen beim Ausschank festzulegen, jedoch schießt ein generelles Verbot von alkoholischen Getränken (Glühwein, Bier) bei Veranstaltungen, die v.a. auch an die Eltern gerichtet sind, weit über das Ziel hinaus. Der Umgang mit Alkohol ist eine große Herausforderung bei der Erziehung der Kinder. Mit Sicherheit wird aber kein Kind vor Alkoholmissbrauch bewahrt, wenn bei zwei oder drei Veranstaltungen im Jahr die Eltern keine alkoholischen Getränke kaufen können, während beim Maibaumaufstellen, bei Jugendturnieren und bei Vereinsfesten ohne weiteres weiter Alkohol ausgeschenkt wird. Auch beim Wintermarkt in der Schule wird Glühwein ausgeschenkt. Der Schaden, der durch ein solches Verbot angerichtet wird, wiegt demgegenüber schwerer: Das Miteinander und die Geselligkeit in einer Schulgemeinschaft bzw. im Kindergarten ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass ehrenamtliche Zusammenarbeit funktioniert. Das geht auch ohne Alkohol – jedoch gehört der Ausschank von Bier beim Grillen und der Glühwein bei winterlichen Veranstaltungen zu unserer Kultur in Bayern. Es ist aus der Vergangenheit kein Fall bekannt, dass es zu Ausschreitungen oder Problemen gekommen wäre, so dass ein solches Verbot völlig unverhältnismäßig erscheint. Zudem darf nicht vergessen werden, dass durch den Getränkeverkauf für die Elternbeiräte finanzielle Einnahmen erzielt wurden, die immer ausschließlich den Kindern zu Gute gekommen sind (z.B. kostenlose Getränke, Anschaffungen usw.). Wir befürchten, dass in Zukunft weniger Eltern kommen werden und damit sowohl die Geselligkeit verloren geht als auch die finanziellen Erlöse sinken. Leider haben wir für unsere Meinung im Gemeinderat keine Mehrheit erhalten.

CSU gegen höhere Kindergartenbeiträge!

Auch wenn die Kindergartenbeiträge in Tegernheim im unteren Drittel im Landkreisvergleich angesiedelt sind, hat die CSU-Fraktion gegen eine von der Gemeindeverwaltung geplante Anhebung gestimmt. Attraktive und günstige Kindergartenbeiträge sind ein wichtiger Standortfaktor für junge Familien, die wir dringend brauchen. Leider haben wir von den anderen Parteien im Gemeinderat keine Unterstützung erhalten, so dass die Beiträge um 10 €/Monat angehoben werden, sofern die Träger zustimmen, was leider nicht im Vorfeld abgeklärt wurde.

Weitere Maßnahmen gegen möglichen Pumpenausfall sind zu prüfen!

Das Starkregenereignis im Juni 2015 hat zu zahlreichen Maßnahmen geführt, die dazu beitragen sollen, dass zukünftig ein Pumpenausfall und damit die Überflutung von Kellern möglichst ausgeschlossen sind. Insbesondere die Meldekette bei einem Pumpenausfall wurde wesentlich verbessert. Weitere mögliche Maßnahmen wurden durch das zuständige Ingenieurbüro Stelzenberger & Scholz vorgestellt und werden in einer der nächsten Sitzungen beraten.

Kreiselgestaltung kommt voran!

Nachdem sich die ersten Überlegungen zur Gestaltung des westlichen Kreisels als nicht durchführbar erwiesen haben, wurde nun erneut über die Gestaltung diskutiert. Durch den Künstler Hermann-Rudolf Schwab wurde ein Vorschlag vorgelegt, der mehrheitlich Zustimmung fand. Aus unserer Sicht ist die Gestaltung des Kreisels eine begrüßenswerte Aktion, doch gibt es derzeit wichtigere Themen als dafür in drei Sitzungen zu debattieren und über Einzelheiten zu streiten.

Weitere Auskünfte erteilen gerne die Gemeinderäte der CSU-Fraktion:

Stefan Adler,
Jürgen Beier,
Alfred Federl,
Hubert Fehr,
Martin Jäger,
Günter Schöberl,
Veronika Weigert