Infoblatt 2015-12, 26.11.2015

Bauantrag Gemeinschaftsunterkunft abgelehnt!

Alle Fraktionen im Gemeinderat haben nunmehr die Argumente, dass eine Gemeinschaftsunterkunft mit ca. 150 Personen im Tegernheimer Gewerbegebiet zu groß ausgelegt ist, übernommen. Areal FlüchtlingsheimAuch wenn die Zahl der Bewohner vom Bauwerber nochmals reduziert wurde und 40 Plätze als Hotel ausgewiesen wurden, hat dies aus Sicht der CSU-Fraktion nur taktische Gründe. Nach der Ablehnung des Bauvorhabens ist nunmehr das Landratsamt am Zug, das die Ablehnung der Gemeinde ersetzen kann. Die CSU-Fraktion fordert für diesen Fall die Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten und eine gerichtliche Überprüfung der möglichen Ersetzung der Ablehnung. Während für die SPD-Fraktion eine Unterkunft mit ca. 75 Personen akzeptabel wäre, forderten die Freien Wähler ein verstärktes Agieren der Gemeinde bei der Unterbringung von Flüchtlingen statt bloßes Reagieren. Ein frühzeitiges Agieren (z.B. bei der Suche nach geeignetem Wohnraum, Abstimmung mit den beteiligten Behörden, Einflussnahme auf die Unterbringung von Flüchtlingen) wäre aus unserer Sicht sicherlich sinnvoll gewesen. Aber Krisenmanagement ist Chefsache und dabei ist leider bereits wertvolle Zeit verstrichen. Die CSU-Fraktion spricht sich nach wie vor für dezentrale Unterbringungen aus und lehnt eine Unterbringung in neu zu errichtenden Gemeinschaftsunterkünften ab. In Tegernheim sind schon einige Flüchtlinge untergekommen, die hervorragend betreut werden. Wenn sich auch andere Gemeinden im Landkreis engagieren würden, wäre der Neubau mancher Gemeinschaftsunterkünfte in kleinen Orten nicht nötig.

 

Spielplatz Vilsstraße: es geht voran!

Nachdem zur Neugestaltung des Spielplatzes Vilsstraße von Juli bis September auf Initiative der CSU-Fraktion eine intensive Beteiligung der Kinder, Jugendlichen, Nachbarn und Elternvertreter stattgefunden hat, haben sich nun einzelne konkrete Wünsche herauskristallisiert. Die von der Gemeinde beauftragte Landschaftsarchitektin hat die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung vorgestellt. Spielplatz VilsstraßeKlarer Favorit bei den Kindern war ein Kletterbereich mit „Höhle“ und Rutsche als langgezogener Parcours, sowie ein Wassermatschbereich mit Kletter- und Spielemöglichkeiten für Kleinkinder. Noch im Einzelnen offen bleiben musste der Bau einer Seilbahn und der geforderte Unterstand für Jugendliche. Darüber hinaus wären aus Sicht der Erwachsenen eine Verbesserung der Sitzmöglichkeiten und eine Ergänzung der Bepflanzung wünschenswert. Die insbesondere von den Anliegern geforderte Ausbesserung der Umzäunungen und die bessere und sicherere Gestaltung des Eingangsbereichs in der Vilsstraße wurden von allen Gemeinderäten als notwendig angesehen. Mit nur einer Gegenstimme wurde auf der Grundlage der Ergebnisse der Bürgerbeteiligung der Planungsauftrag erteilt. In der Januarsitzung soll über die konkret vorliegenden Planungen eine Entscheidung getroffen werden.

 

CSU-Antrag gegen überlange Sitzungen fand leider keine Mehrheit!

Gemeinderatssitzungen bis 23.30 Uhr oder länger waren die letzten Monate eher die Regel als die Ausnahme. Kurz vor 12Aus diesem Grund beantragte die CSU-Fraktion die Geschäftsordnung des Gemeinderats so zu ändern, dass in der Regel um 22.30 Uhr die Sitzung beendet wird. Gemeinderäte üben ihre Tätigkeiten ehrenamtlich aus, so dass es nicht zumutbar ist, wenn der Abend vollständig der Gemeinderatstätigkeit zum Opfer fällt. Darüber hinaus ist es der Bedeutung der zu später Stunde noch zu behandelnden Tagesordnungspunkten nicht angemessen, wenn sie in der Sitzung erst nach vier Stunden diskutiert werden. Die Gefahr, dass eher das Ende der Sitzung als die sachgerechte Behandlung des Themas im Mittelpunkt steht erscheint uns zu groß. Durch eine straffere Sitzungsleitung und die bessere Abklärung wichtiger Fragen im Vorfeld der Sitzung würde die Dauer der Sitzungen abkürzen. Es muss nicht sein, dass relativ unbedeutende Punkte drei- bis viermal ausführlich im Gemeinderat behandelt werden, weil nötige Absprachen nicht erfolgt sind. Leider fand sich keine Mehrheit für den CSU-Antrag.

 

Ferienbetreuung wird auch weiterhin von der Gemeinde bezuschusst!

Seit letztem Schuljahr gibt es in der Grundschule eine Ferienbetreuung, die sehr gut angenommen wurde. Die Gemeinde bezuschusst diese Ferienbetreuung bei einem Kind mit 40 %, beim zweiten Kind mit 50 % und beim dritten Kind mit 55 %. Nach einem nötig gewordenen Umzug der Ferienbetreuung von der Grundschule in das Haus der Begegnung haben sich die Kosten um ca. 15€ pro Kind und Woche erhöht. Grund sind die höheren Personal- und Verpflegungskosten, sowie die Reinigungskosten am neuen Ort der Ferienbetreuung. Der Gemeinderat hat bei einer Gegenstimme und mit den Stimmen der CSU der weiteren Bezuschussung der Kostenerhöhung nach dem bisherigen Schlüssel zugestimmt.

 

Weitere Auskünfte erteilen gerne die Gemeinderäte der CSU-Fraktion:

Stefan Adler,
Jürgen Beier,
Alfred Federl,
Hubert Fehr,
Martin Jäger,
Günter Schöberl,
Veronika Weigert