Infoblatt 2017-9, 23.11.2017

    Aufhebung der Einbahnstraßenregelung in der Hochstraße beschlossen!

    Der Gemeinderat hat mit 17:1 Stimmen beschlossen die Einbahnstraßenregelung in der Hochstraße unverzüglich aufzuheben. Einbahnstr. Hochstr.Allerdings lehnte die CSU-Fraktion den Beschlussvorschlag des 1. Bürgermeisters und der Verwaltung ab, die Einbahnstraßenregelung abzubrechen und im nächsten Jahr einen erneuten Versuch zu starten. Für die CSU-Fraktion brachte Zweiter Bürgermeister Jürgen Beier stattdessen einen Antrag ein, der zusätzlich zum Abbruch des Probeversuchs „Einbahnstraße“ die Gemeindeverwaltung aufforderte bis spätestens Juni 2018 ein Gesamtkonzept vorzulegen, das verschiedene Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung und Verkehrssicherheit in der Hochstraße gebündelt zusammenstellt. Anschließend soll dies als Grundlage dienen mit den Anliegern der Hochstraße und den Anwohnern der umliegenden Straßen ins Gespräch zu kommen und eine gemeinsame Lösungen zu finden. In zahllosen Sitzungen in den letzten zwei Jahren wurde die Problematik in der Hochstraße mittlerweile diskutiert und jeweils Einzelmaßnahmen beschlossen, die das Problem entweder verlagerten, verschärften oder zu keiner Änderung führten. Die Ratschläge des Verkehrsgutachters wurden dabei regelmäßig missachtet. Jetzt ist es an der Zeit eine Gesamtlösung zu finden und Nägel mit Köpfen zu machen.

    Danke an die Fraktionen im Gemeinderat die den Antrag unterstützt haben!

     

    Gesamtberechnung der Entwässerungseinrichtung führt zu höheren Beiträgen und Gebühren!

    Im Jahre 2011 wurden zum letzten Mal die Beiträge und die Gebühren für die Entwässerungseinrichtungen der Gemeinde Tegernheim berechnet. Nunmehr hat die Gemeinde Tegernheim erneut ein Ingenieurbüro beauftragt eine sog. Globalberechnung durchzuführen und dadurch die Herstellungsbeitragssätze und den Gebührenbedarf auf den aktuellen Stand zu bringen. Eingerechnet werden dabei neben den Investitionen aus der Vergangenheit insbesondere die zukünftigen Kosten für die Baugebiete Feldweg und „Süd-West“, das Notstromaggregat und diverse Hausanschlüsse. Von dem gesamten Investitionsaufwand in Höhe von 15,1 Mio. € sind die Kosten der Straßenentwässerung, die vom Baulastträger (Gemeinde) übernommen werden (3,1 Mio. €) sowie die Staatszuwendungen (2,1 Mio. €) abzuziehen, so dass die Restsumme von 9,9 Mio. € über Beiträge zu finanzieren ist. Dies betrifft sowohl die Schmutzwasserbeseitigung (6,8 Mio. €) wie auch die Niederschlagswasserbeseitigung (3,1 Mio. €). Diese Beträge werden entsprechend der Geschossflächen (679.913 m³) und der Grundstücksflächen (1.271.813 m³) aufgeteilt. Bei der Schmutzwasserbeseitigung (beitragsfähige Schmutzwasserbeseitigung: Geschossflächenzahl) ergibt sich dabei ein Wert von 9,97 €/m³. Bei der Niederschlagswasserbeseitigung (beitragsfähige Niederschlagswasserbeseitigung: Grundstücksflächenzahl) ergibt sich ein Wert von 2,45 €/m³. In die Gebührenberechnung fließen neben den Personal- und Verwaltungskosten, den Unterhaltskosten, den Betriebsausgaben (Strom) und der Betriebskostenumlage an die Stadt Regensburg zusätzlich die kalkulatorische Verzinsung und Abschreibung mit ein. Von den Betriebs- und Unterhaltskosten in Höhe von 328.090 € ab 2018 sind nach Abzug des Straßenentwässerungsanteils 297.942,50 € gebührenfähig, wobei sich 252.175 € auf die Schmutzwasserbeseitigung beziehen und 45.767,50 € auf die Niederschlagswasserbeseitigung. Unter Zugrundelegung der durchschnittlichen Abschreibungen und der Zinsen für die Jahre 2018 – 2021 ergeben sich Jahreskosten in Höhe von 301.601 € für das Schmutzwasser und 79.365 € für das Niederschlagswasser. Im Durchschnitt beläuft sich die prognostizierte Einleitungsmenge auf 225.000 m³. Damit ergibt sich eine Schmutzwassergebühr in Höhe von 1,34 €/m³ (301.601 € (Frischwasserverbrauch): 225.000 m³). Die Niederschlagswassergebühr ergibt einen Wert von 0,22 €. Unter Einbeziehung der Nachberechnung aus den Jahren 2014 - 2017 ergibt sich schließlich eine Schmutzwassergebühr in Höhe von 1,33 €/m³ und eine Niederschlagswassergebühr in Höhe von 0,22 €/m³. Einstimmig genehmigte der Gemeinderat die Anhebung der Herstellungsbeiträge um 0,35 €/m³ auf 2,45 €/m³ (Geschossfläche) und um 1,23 €/m³ auf 9,97 €/m³ (Grundstücksfläche). Die Schmutzwassergebühr erhöht sich auf 1,34 €/m³ (+ 0,09 €/m³) und die Niederschlagswassergebühr auf 0,22 €/m³ (+ 0,03 €/m³).

     

    Workshop für ein neues Rathaus beendet seine Arbeit!

    Nachdem eine Machbarkeitsstudie für ein neues Rathaus wichtige Hinweise für die Anforderungen erbracht hat, wurden nunmehr die Ergebnisse des Workshops vorgestellt. In zwei Sitzungen wurden die Wünsche für ein neues Rathaus aus Sicht der Bürger, der Vereine und der Verwaltung vorgetragen und unter Anleitung des Architekturbüros Oberpriller zusammengestellt. Dabei spielten nicht nur praktischen Anforderungen eine Rolle, sondern auch die Park- und Verkehrssituation und die äußere Gestaltung. In einem Wettbewerb sollen nun fünf Architekturbüros, die die Leistung anbieten zur Abgabe eines Angebots aufgefordert werden. Die Angebote werden ca. 30.000 € betragen.

     

    Weitere Auskünfte erteilen gerne die Gemeinderäte der CSU-Fraktion:

    Stefan Adler,
    Jürgen Beier,
    Alfred Federl,
    Hubert Fehr,
    Martin Jäger,
    Veronika Schichtl,
    Günter Schöberl