Infoblatt 2018-3, 22.03.2018

CSU setzt auf möglichst große Freiheit beim Architektenwettbewerb „neues Rathaus“!

Sinn eines Wettbewerbs ist es, die sowohl gestalterisch als auch baulich besten und nutzungsfreundlichsten Vorschläge zu erhalten. Als CSU-Fraktion haben wir es – anders als der 1. Bürgermeister, Vertreter der FDP und der Freien Wähler – abgelehnt, schon in diesem Stadium nur zweigeschossige Gebäude oder nur Holzbauweise zuzulassen. Lassen wir doch den Architekten erst einmal ihre Vorschläge machen, bevor wir dann nach Abwägung der Kosten, ökologischer Kriterien, der Lebensdauer und der Einfügung in die nähere Umgebung eine Entscheidung treffen. Der Gemeinderat entscheidet beim Neubau eines Rathauses über die Verwendung von Steuergeldern und sollte daher nicht von vorne herein Möglichkeiten ausschließen, nur weil die Angst besteht, dass nicht die gewünschten Ergebnisse herauskommen. Gerade von Freien Wählern und Freien Demokraten hätte wir mehr Freiheit statt Wettbewerbsbeschränkung erwartet. Mit der Mehrheit von SPD und CSU wird nun eine „innovative Lösung“ für das neue Rathaus gesucht, das die unterschiedlichen Nutzungsansprüche auf beste Weise miteinander verbindet. Dabei wird „großer Wert auf eine sinnvolle und funktionale Anordnung der im Raumprogramm geforderten Räume gelegt.“ Wirtschaftlichkeit, Nachhaltigkeit und Energieeffizienz im gesamten Lebenszyklus des Gebäudes ist zwingend zu beachten. Darüber hinaus soll eine gute Lösung zur Unterbringung des ruhenden Verkehrs des Rathauses sowie zur Schaffung neuer Freiraum- und Platzqualitäten gefunden werden. Zusätzlich soll bereits jetzt das Feuerwehrhaus für eine spätere gemeindliche Nutzung „mitgedacht“ werden. Nach Einreichung der Wettbewerbsvorschläge soll dann im Sommer durch Entscheidung des Preisgerichts eine Auswahl an Vorschlägen vorgenommen werden. Die Wettbewerbsarbeiten werden anschließend ausgestellt.

Erweiterung der Schule kann jetzt endlich in Gang kommen!

Der Gemeinderat hat mit nur einer Gegenstimme der Eingabeplanung für die Erweiterung der Schule zugestimmt. Diese überarbeitete Entwurfsplanung dient nun als Bauplan für den Bauantrag. Acht Monate, nachdem erstmals festgestellt wurde, dass Räumlichkeiten für die Schule fehlen, liegt jetzt immerhin eine Planung vor. Nachdem Monate damit verbracht wurden, über Containerlösungen nachzudenken, zwei Monate damit zugebracht wurde, zu prüfen, ob Holzbauweise in Frage kommt, kann jetzt immerhin die Planungsphase beendet werden. In fünf Monaten beginnt bereits das neue Schuljahr!

Haushalt von CSU mitgetragen!

Ein ausgeglichener Haushalt mit einer Rekordsumme von insgesamt 15,6 Millionen € (8,8 Millionen € Verwaltungshaushalt, 6,8 Millionen € Vermögenshaushalt) konnte von der CSU-Fraktion mitgetragen werden. Allerdings wurden von der CSU die Befürchtungen, in den kommenden Jahren um eine Kreditaufnahme nicht herumzukommen, deutlich herausgestellt. Wegen der zahlreichen sich nun drängenden und kostenintensiven Maßnahmen ist zu anzunehmen, dass diese allein durch die Einnahmen nicht mehr gedeckt werden können. Die Gemeinde hat das Glück, dass durch die gute wirtschaftliche Lage praktisch alle Einnahmen gestiegen sind. Allein die Einkommenssteuerbeteiligung (4 Mio. €) und die Gewerbesteuer (1 Mio. €), die sich auf einem Rekordniveau befinden, decken rund die Hälfte der Ausgaben des Verwaltungshaushalts.

Erlass der Hallenmiete für FC Tegernheim abgelehnt!

Der FC Tegernheim hat einen Antrag gestellt, die Miete für die Nutzung der Mehrzweckhalle zu erlassen. Begründet wurde dies mit den ständig steigenden Kosten, der Belastung durch die Tilgung des Kredits für den Bau des Sportheims und die kommenden Herausforderungen (75-Jahrfeier 2024). Zudem erlaube es die derzeitige finanzielle Situation nicht, die Jugendabteilungen in ausreichendem Maße zu unterstützen. Die CSU-Fraktion wie auch die anderen Fraktionen im Gemeinderat anerkennen zwar den Beitrag, den der FC Tegernheim für die Jugend und die Gemeinschaft leistet, jedoch gilt dies auch für andere Vereine. Vor einer erneuten Behandlung sollten die Finanzen offengelegt werden, um damit einen Überblick über die Einnahmen und Ausgaben zu erhalten. Zudem ist der vor einigen Jahren abgeschlossene Vertrag zu berücksichtigen, der im gegenseitigen Einvernehmen abgeschlossen wurde. Beachtet werden muss auch, dass die Miete seit einigen Jahren nicht mehr erhöht wurde, obwohl dies ursprünglich so vereinbart wurde. Allenfalls käme für die Gemeinde ein Ausgleich für evtl. Belastungen infolge des Umbaus der Mehrzweckhalle in Frage. Diese müssten aber erst mal nachgewiesen werden.

Weiterführung der Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED!

Einstimmig beschlossen wurde die Weiterführung der ursprünglich von der CSU-Fraktion beantragten schrittweisen Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED. In einem zweiten Schritt werden nun die Straßen östlich der Bayerwaldstraße in die LED-Umrüstung einbezogen. Damit wird ein weiterer wesentlicher Schritt zu einer besseren Ausleuchtung der Straßen, verbunden mit einer fast 50%-Energieeinsparung und einem verringerten CO2-Ausstoß vollzogen.

Weitere Auskünfte erteilen gerne die Gemeinderäte der CSU-Fraktion:

Stefan Adler,
Jürgen Beier,
Alfred Federl,
Hubert Fehr,
Martin Jäger,
Veronika Schichtl,
Günter Schöberl