Infoblatt 2018-4, 26.04.2018

    Weiterer Ausbau der Kindergartenplätze nötig!

    Auch wenn im kommenden Kindergartenjahr 2018/2019 allen Kindern ab drei Jahren in Tegernheim ein Kindergartenplatz zur Verfügung gestellt werden kann, ist spätestens im Kindergartenjahr 2020/2021 eine Baumaßnahme nötig, um die Ansprüche auf Kindergartenplätze erfüllen zu können. KinderhausSchon im nächsten Jahr sind die Gruppen im Johanniterkindergarten und im Schutzengelkindergarten durch die gesetzlich maximal zulässige Zahl überzubelegen und es ist zusätzlich eine gemischte Gruppe aus Kindergarten- und Krippengruppen im Kinderhaus zu bilden, um die 187 Kinder unterbringen zu können. Für das Kindergartenjahr 2019/2020 entspannt sich die Situation leicht, da 62 Kinder in die Schule kommen und nur 44 Kinder Anspruch auf einen Kindergartenplatz haben. Auch die Baumaßnahmen im Ort führen nach Schätzung des Bürgermeisters nicht zu einer Unterdeckung. Da die Überbelegungen in diesem Jahr und die Mischgruppe im Kinderhaus nur ausnahmsweise und maximal ein Jahr genehmigt werden, ist bis zum Jahr 2020/2021 eine zusätzliche Baumaßnahme zu tätigen, um den dann voraussichtlich 75 Kinder ab drei Jahren einen Platz zur Verfügung stellen zu können. Bereits beim Bau des Kinderhauses wurde der Ausbau um eine weitere Gruppe „mitgedacht“, so dass sich die Umsetzung nunmehr anbietet. Eine erste Kostenschätzung ergab die Summe von 570.000 €, wobei durch Zuschüsse ca. 320.000 € nicht durch die Gemeinde getragen werden müssten. Die CSU begrüßt den Ausbau und mahnt eine frühzeitige Prognose der Kindergartenplätze an, damit nicht kurzfristig und überstürzt gehandelt werden müsse. Die Schätzung für das nächste Jahr ist „auf Kante genäht“. Es besteht keinerlei Sicherheit, wie viele Kinder tatsächlich durch die Baumaßnahmen nach Tegernheim kommen werden.

     

    Änderung des Bebauungsplans Jurastraße kontrovers diskutiert!

    Nachdem bereits am 12. Oktober 2017 der Gemeinderat die Änderung des Bebauungsplans „Jurastraße“ im vereinfachten Verfahren beschlossen hat, wurde nunmehr ein erster Umsetzungsversuch im Gemeinderat diskutiert. Baureihe PröllerstrAls wesentliche Änderung soll im Plangebiet die Bauweise E+1 zugelassen werden. Der beauftragte Architekt plädierte dafür, dass eine Verdichtung durch höhere Gebäude allenfalls im inneren Teil des Bebauungsplans ermöglicht werden sollte, während in den Randlagen und v.a. am nördlichen Rand eine E+D-Bebauung beibehalten werden sollte. Für die CSU-Fraktion steht die Schaffung von Wohnraum im Mittelpunkt. Überall werden die Gemeinden aufgerufen, die Rahmenbedingungen für mehr Wohnraum zu schaffen. Auch die verbesserte Bebauung von Grundstücken gehört zu diesen Rahmenbedingungen. Da natürlich die Ortsgestaltung eine wichtige Rolle spielt, plädiert auch die CSU dafür, dass die Gebäude am Ortsrand nicht höher werden, wie die bereits bestehende Bebauung. Die beschlossene E+1-Bebauung ist dann möglich, wenn am Ortsrand ein flaches Dach vorgeschrieben werde. Dies könne im Bebauungsplan festgeschrieben werden. Im Übrigen ist auch beim Bebauungsplan „Mittelberg“ eine Bebauung E+1 zugelassen worden und auch an dieser Stelle sei die Randbebauung in gleicher Weise gegeben. Insofern gebietet es die Gleichbehandlung neuartige Bauformen zuzulassen.

     

    Zuschuss-Anträge des FC Tegernheim nur teilweise beschlossen!

    Neben einem Zuschuss für die Erneuerung der Zaunanlage der Stockschützenabteilung stellte der FC Tegernheim den Antrag auf Minderung der Hallenmiete wegen der Belastungen durch die Baumaßnahmen. StockschützenhausDie Stockschützenabteilung plant im östlichen Bereich den Zaun um drei Meter nach hinten zu bauen, um den entstehenden Raum zu pflastern und mit Bänken und Schirmen zu bestücken. Im westlichen Bereich soll der Zaun erneuert werden und der Gastank mit einem Sichtschutz versehen werden. Die rund 6000 € teurere Maßnahme soll nach Vorschlag der Verwaltung mit 4000 € bezuschusst werden, wobei eine Auszahlung erst im Jahr 2019 möglich ist, weil im Haushaltsplan keine Mittel zur Verfügung stehen. Der weitere Antrag betrifft die Minderung der Hallenmiete (incl. Kraftraum), die aktuell 16 273 € beträgt. Hinzu kommen die Mieten für die Kegelbahnen (6023 €) und für die Schulturnhalle (1673 €). Wegen der mit der Hallensanierung verbundenen Einschränkungen beantragte der FC Tegernheim eine Reduzierung der Hallenmiete um 50% für die Jahre 2018 und 2019. Die sanitären Anlagen und Umkleiden sind seit über einem halben Jahr nicht nutzbar. Zudem konnten sportliche Veranstaltungen wie das Fußball-Jugendturnier nicht stattfinden und der Trainings- und Spielbetrieb musste immer wieder verlegt werden, um auf dringend notwendige Baumaßnahmen Rücksicht zu nehmen. Dagegen sprechen die unveränderten Mieten seit 2012, die – entgegen eines bestehenden Gemeinderatsbeschlusse – in keinem Jahr an die gestiegenen Unterhaltskosten angepasst wurden. Zudem belaufe sich der Unterhalt auf jährlich 180.000 €. Knapp, mit 9:8 Stimmen, lehnte der Gemeinderat die Minderung der gesamten Miete ab. Einstimmig beschlossen wurde die Reduzierung für die Hallenmiete (incl. Kraftraum) um 50 % für die Jahre 2018 und 2019. Dies bedeutet eine Mietreduzierung um 8137 €/Jahr. Zusätzlich wird auf eine Erhöhung der Miete für die Jahre 2018 und 2019 verzichtet.

     

    Befestigung des Flurweges Hauptstraße – Radweg Damm vertragt!

    Mehrere Bürger haben den Antrag gestellt den Flurweg Hauptstraße (östlicher Kreisel) bis zum Radweg Damm dauerhaft zu befestigen. Der Weg wird von landwirtschaftlichen Fahrzeugen, Baufahrzeugen, PKWs und v.a. von Spaziergängern benutzt und ist durch Schlaglöcher erheblich beeinträchtigt, so dass eine Nutzung nur mit erheblicher Schmutzbelastung möglich ist. Mit 13:4 Stimmen wird der Tagesordnungspunkt zunächst vertagt, um vorher die möglichen Kosten für die unterschiedlichen Möglichkeiten einer Befestigung abzufragen, um Vergleichsmöglichkeiten zu haben.

     

    Weitere Auskünfte erteilen gerne die Gemeinderäte der CSU-Fraktion:

    Stefan Adler,
    Jürgen Beier,
    Alfred Federl,
    Hubert Fehr,
    Martin Jäger,
    Veronika Schichtl,
    Günter Schöberl