Infoblatt 2018-5, 17.05.2018

CSU-Fraktion begrüßt Maßnahmen zur Schulwegsicherheit!

Sowohl bei der Einmündung der Tannenstraße wie auch der Frankenstraße in die Tegernheimer Kellerstraße ergeben sich wegen der schwierigen Einsehbarkeit Gefahrensituationen für Fußgänger und insbesondere Schüler. Nicht zuletzt wegen der bis an die Kreuzungen parkenden Autos sind für die Nutzer der Tegernheimer Kellerstraße die rechts abzweigenden Straßen oft nicht erkennbar. Diese werden jedoch von vielen Schulkindern benutzt. Um die Einsehbarkeit und damit die Sicherheit zu verbessern, wurde von einem Verkehrsplanungsbüro vorgeschlagen, die Gehwege aus der Tannen- und Frankenstraße in die Tegernheimer Kellerstraße fortzuführen und einen Fußgängerüberweg zu markieren.

Die CSU-Fraktion hat diesem Vorschlag – wie auch die anderen Fraktionen – zugestimmt.

Mittagsbetreuung wird zum offenen Ganztag!

Ab dem kommenden Schuljahr wird die bisher etablierte und gern in Anspruch genommene Mittagsbetreuung durch sog. Kurz-Kurz-Gruppen in der offenen Ganztagsschule organisiert. Der Vorteil ist dabei für die Eltern, dass die Betreuung zukünftig kostenfrei ist. Der Nachteil besteht darin, dass die bisher gegebene Flexibilität hinsichtlich der zeitlichen Inanspruchnahme wegfällt. Schüler der 1. und 2. Klasse haben bis 13.15 Uhr Anwesenheitspflicht und die Eltern müssen mindestens an zwei vorher festzulegenden Tagen der Woche mindestens 60 Minuten Betreuungszeit buchen. Für die Schüler der 3. und 4. Klasse gilt dies ebenfalls, wobei Anwesenheitspflicht bis 14.00 Uhr besteht. Ein vorzeitiges Abholen ist nur in begründeten Fällen möglich, wie dies auch im normalen Schulbetrieb der Fall ist. Eine Teilnahme am Mittagessen und die freiwillige Erledigung der Hausaufgaben sind möglich Die Gemeinde erhält für den Betrieb dieses Angebots je Gruppe einen Zuschuss in Höhe von 5.000 € (bisher 3.323 €), der für den Personalaufwand einzusetzen ist. Zusätzlich erhält die Gemeinde für den Anbau an die Grundschule ein Mehr an Förderung von 15 %. Trotz der zu erwartenden Einschränkungen in der Wahl der jeweils passenden Betreuungszeiten hat der Gemeinderat und auch die CSU der Neuorganisation zugestimmt, da diese mit dem bisherigen Personal weitergeführt wird, eine deutlich bessere Refinanzierung bedeutet, Kostenfreiheit für die Eltern bedeutet und eine Betreuung über die Mittagszeit hinaus sichergestellt ist.

Zuschuss für Platzpflegemaßnahmen der Fußballplätze abgelehnt!

Einstimmig hat der Gemeinderat gemeindliche Mittel für Platzpflegemaßnahmen an den Fußballplätzen abgelehnt, da im Haushaltsplan keine Mittel hierfür bereitstehen. Die Kosten belaufen sich nach ersten Schätzungen auf 10.000 €. Die Kosten fallen für Unkrautbehandlung, Düngungen und Regenerationsmaßnahmen an. Die Gemeinde hat bereits in zahlreichen Einzelbeschlüssen freiwillige Zuwendungen für den FCT geleistet. Neben einer Mietminderung von über 16.000 € für die Jahre 2018 und 2019 wegen der Einschränkungen bei der Nutzung wegen der Baumaßnahmen an der Mehrzweckhalle wurde ein Zuschuss in Höhe von 4.000 € für die Zaunanlagen der Stockbahnen geleistet. Bisher wurden für Pflegemaßnahmen an Sportplätzen keine Zuschüsse gewährt mit Ausnahme des Sportplatzes am Damm, da dieser auch der Öffentlichkeit zur Nutzung freisteht. Die Gemeinde beteiligte sich deswegen mit 75 % an der Platzsanierung.

Weiter Diskussionen um zukünftige Fernwärmenetzversorgung im Baugebiet Tegernheim Süd-West!

In insgesamt vier Gemeinderatssitzungen und nochmals in kleinem Kreis unter Einbeziehung von einzelnen Fraktionsmitglieder wurden verschiedene Möglichkeiten diskutiert, das Baugebiet Süd-West mit Fernwärme zu versorgen. Unterschiedliche Firmen stellten ihre Konzepte vor und bewerteten die Machbarkeit. Nach wie vor große Zweifel bestehen an der Konkurrenzfähigkeit der Angebote im Vergleich zur herkömmlichen Wärmeversorgung. Nahezu einig sind sich alle Anbieter, dass eine preisliche Konkurrenzfähigkeit nur dann in Betracht kommt, wenn alle Anwohner bereit sind mitzumachen. Dies ist keineswegs sicher, wenn man nicht einen Anschlusszwang vorschreiben will. Um endgültig eine Entscheidung zu treffen, wird bis zur nächsten Sitzung die Zentrale Agrar-Rohstoff Marketing- und Energie-Netzwerk e.V., die 1992 als Netzwerk für Nachwachsende Rohstoffe in Bayern gegründet wurde und seit 2001 eine der drei Säulen des Kompetenzzentrums für Nachwachsende Rohstoffe ist, die Angebote auswerten. Die Fernwärmeversorgung hat zweifelsohne Vorteile für die Nutzer und sorgt für eine nachhaltige Wärmeversorgung. Allerdings sollte der Sinn des neuen Baugebiets, nämlich erschwinglichen Wohnraum zu schaffen, im Vordergrund stehen. Zudem ist es verwunderlich, dass die Form der Wärmeversorgung in der Diskussion einen derartig hohen Stellenwert genießt.

Weitere Auskünfte erteilen gerne die Gemeinderäte der CSU-Fraktion:

Stefan Adler,
Jürgen Beier,
Alfred Federl,
Hubert Fehr,
Martin Jäger,
Veronika Schichtl,
Günter Schöberl