Infoblatt 2019-03, 07.03.2019

CSU stimmt Haushalt zähneknirschend zu!

Nur aus Rücksicht auf die laufenden Projekte (Kinderhaus, Anbau Schule, Sanierung Ringstraße), die durch fehlende Geldmittel nicht in Gefahr geraten sollen, hat die CSU-Fraktion dem Haushalt einstimmig zugestimmt. Besonders der in diesem Haushaltsjahr vollzogene Einstieg in einen Schuldenhaushalt wird von der CSU nicht für gutgeheißen. Nach fünf Jahren Schuldenfreiheit ist zur Investition der laufenden Projekte eine Kreditaufnahme in Höhe von knapp über einer halben Million € nötig. Auch wenn dieser Betrag im Verhältnis zum Gesamthaushalt (ca. 15 Millionen €) nicht hoch ist und die Zinsen aktuell sehr niedrig sind, so wäre die Kreditaufnahme bei einer vernünftigen und realistischen Planung nicht erforderlich gewesen. Die gute wirtschaftliche Lage mit steigenden Einkommenssteuerbeteiligungen (2019: 4,2 Mio. €) und Gewerbesteuereinnahmen (2019: 1,2 Mio. €) sollten ausreichend sein, um die anstehenden Vorhaben zu finanzieren. Zudem ist angesichts der anstehenden Vorhaben mit weiteren Kreditaufnahmen zu rechnen. Fraktionssprecher Stefan Adler kritisierte vor allem die sprunghafte Planung. Monatelang wurde auf vielen Sitzungen über ein neues Rathaus diskutiert. Plötzlich wurde festgestellt, dass evtl. demnächst Kindergartenplätze fehlen. Damit wurde die Fertigstellung des Rathauses auf 2021 verschoben, ebenso das Projekt „sozialer Wohnungsbau“. Es ist nur zu hoffen, dass die Planungen und Kostenschätzungen dann noch Gültigkeit haben. Auch die Sanierung des Johanniterkindergartens wurde mit einer Ortsbegehung und Diskussionen im Gemeinderat angegangen, nur um jetzt auf das Jahr 2022/2023 verschoben zu werden. Der vor kurzem noch so heiß diskutiert Umbau der Hochstraße wird nicht vor 2024 kommen, an einen Neubau einer Feuerwehrgerätehauses ist in absehbarer Zeit nicht zu denken. CSU-Fraktionssprecher Adler verwies vor allem darauf, dass in den ersten drei Jahren nach der Kommunalwahl Stillstand herrschte und dann in kurzer Zeit aufwändige Planungen in die Wege geleitet wurden. Wären die ersten Projekte frühzeitig umgesetzt worden, hätte dies kostengünstiger erfolgen können und eine Kreditaufnahme wäre vermeidbar gewesen. Kredite sollten in einer finanzstarken Gemeinde die Ausnahme bleiben, zumal auch wieder wirtschaftlich schlechtere Zeiten kommen und es sicher auch Investitionen geben wird, die heute noch nicht voraussehbar sind.

Weitere Auskünfte erteilen gerne die Gemeinderäte der CSU-Fraktion:

Stefan Adler,
Jürgen Beier,
Alfred Federl,
Hubert Fehr,
Martin Jäger,
Veronika Schichtl,
Günter Schöberl