Infoblatt 2021-02, 18.03.2021

Umbau Hochstraße und Feuerwehrhaus nicht weiter verzögern!

Die CSU-Fraktion steht zu den Vorhaben der Gemeinde im nächsten Jahr und hat dem Haushaltsplan deswegen einstimmig mitgetragen. Auch wenn die Gemeinde wohl einen Kredit in Höhe von 1.725.000 € aufnehmen muss, um die Investitionen im laufenden Jahr zu stemmen halten wir dies angesichts der guten Finanzlage für vertretbar.

Kein Verständnis besteht jedoch bei der langfristigen Finanzplanung. Bereits beschlossene Maßnahmen, über die in vielen Sitzungen diskutiert wurde und für die sogar Klausurtagungen abgehalten wurden, sollen – nachdem sie die letzten vier Jahre nicht angepackt wurden – nun auch noch auf weitere vier Jahre verschoben werden. Die dringende Mahnung des Senioren- und Behindertenbeauftragten und Beschlusslage schon seit vier Jahren, die Hochstraße aus Sicherheitsgründen umzubauen, wurde in der Finanzplanung nicht berücksichtigt. Gegen vier Stimmen der „Freien Wähler“ konnte die Sanierung der Hochstraße zumindest für das nächste Jahr mehrheitlich beschlossen werden. Ebenso fehlte in der langfristigen Finanzplanung bis 2025 die Errichtung eines neuen Feuerwehrhauses völlig. Nach Protesten vor allem auch der CSU wurde eine Errichtung zumindest auf die Jahre 2024 - 2025 vorgezogen und beschlossen. Wir werden sehr genau darauf achten, dass der Finanzplan nicht nur auf dem Papier steht, sondern auch umgesetzt wird.

Trotzdem stehen wir als CSU-Fraktion dazu, die beschlossenen Projekte umzusetzen und haben den Haushalt von insgesamt 15,6 Mio. € (9.263.600 € Verwaltungshaushalt und 6.310.400 € Vermögenshaushalt) mitgetragen. Der Haushalt fällt damit um 2,4 Mio. € geringer aus als letztes Jahr (- 1,7 Mio. € Vermögenshaushalt).Die Gemeinde hat in den letzten Jahren immer viel beschlossen und nur zögerlich umgesetzt. Über ein neues Rathaus wird seit Jahren diskutiert und es laufen seit Monaten die Planungen, das Projekt „Sozialer Wohnungsbau“, das im laufenden Haushalt allein 2,3 Mio. € an Gemeindemitteln erfordert, wurde ebenfalls bereits vor einigen Jahren beschlossen. Immer hat auch die CSU-Fraktion die Projekte mitgetragen, jedoch auch in der Annahme, dass diese auch zügig abgearbeitet werden, damit es zu keinem Finanzierungsstau kommt. Nun stehen wir vor der Situation, dass im Haushalt die zahlreichen beschlossenen Investitionen nicht mehr unterzubringen sind. Zwar kann ein Teil durch Kreditaufnahmen finanziert werden, jedoch sind auch dabei Grenzen gesetzt, da der Haushalt auch genehmigt werden muss.

Während auf der Einnahmenseite lediglich bei der Gewerbesteuer (- 300.000 €) ein Rückgang (u.a. wegen Corona) zu beklagen ist, wurden die sonstigen Werte wie im letzten Jahr angesetzt. Ob nicht wegen Corona eigentlich ein zusätzlicher Rückgang der Einnahmen anzusetzen wäre, ist zumindest fraglich.

Bei den Investitionen im Vermögenshaushalt sind neben dem sozialen Wohnungsbau (2,3 Mio. €) die Sanierung der Kirchstraße Nord (446.300 €), die neue Pumpe am Pumpwerk (300.000 €) und die Planungskosten für das neue Rathaus (300.000 €) als höchste Beträge zu nennen.

Abschluss der Ortserneuerung „Ortsmitte“!

Noch im laufenden Jahr sollen die Baumaßnahmen der Ortserneuerung „Ortsmitte“ mit der Sanierung der nördlichen Kirchstraße abgeschlossen werden. Nach den sehr zu begrüßenden Einzelabstimmungen der Planungen mit den Anliegern der Kirchstraße wurde die Ausführungsplanung einstimmig beschlossen. Nachdem die südliche Kirchstraße bereits vor einigen Jahren umgesetzt wurde, stellt der Abschluss nun einen logischen Lückenschluss dar, dem wir als CSU – nachdem alle Wünsche berücksichtigt werden konnten – selbstverständlich zustimmen.

Einbahnstraßenregelung beim Wertstoffhof!

Durch den Neubau der Straße nördlich des Wertstoffhofes (Marie-Juchacz-Straße) besteht nunmehr die Chance die Zufahrt zum Wertstoffhof neu zu regeln und die teilweise chaotischen Zustände in der Jahnstraße, die insbesondere vor allem zu Gefahren für Radfahrer und Fußgänger führen zu entschärfen.

Durch eine teilweise Ausweisung der Straße „0bere Felder“ und der Jahnstraße westlich des Wertstoffhofes zur Einbahnstraße kann der Wertstoffhof zukünftig nur mehr von Osten über die Jahnstraße angefahren werden. Wer über die Thomasstraße, Carl-Orff-Straße und Von-Heyden-Straße den Wertstoffhof anfährt muss nördlich des Wertstoffhofes über die Marie-Juchacz-Straße zur Jahnstraße fahren. Die Ausfahrt aus dem Wertstoffhof ist in beide Richtungen möglich. Entschärft wird dabei auch die gefährliche „abknickende“ Vorfahrt Jahnstraße – Obere Felder, die vor allem für Fahrradfahrer aus Richtung Regensburg nur schwer einsehbar ist.

Der Vorschlag zu dieser Lösung kam vom Gemeinderat Herbert Wesselsky und wurde von der CSU-Fraktion vorbehaltlos unterstützt, zumal sich die vom Bürgermeister vor einigen Wochen aufgezeigte Alternative einer eigenen Radspur auf dem Damm mittlerweile zerschlagen haben. Bürgermeister Kollmannsberger fürchtete Ärger mit den Autofahrern und sprach sich für eine Hervorhebung der "Tempo 30"-Regelung aus. Gegen drei Stimmen von den „Freien Wählern“ wurde die Neureglung beschlossen.

Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz bei Einsätzen der Feuerwehr aktualisiert!

Nach fast sieben Jahren war es an der Zeit die Satzung, die für Einsätze und Aufwendungen der FFW Tegernheim den Kostenersatz regelt, erneut anzupassen. In der bisherigen Satzung war das neu angeschaffte Tanklöschfahrzeug TLF 3000 noch nicht berücksichtigt. Außerdem waren Anpassungen der Personalkosten und der Pauschale bei Fehlalarmierungen nötig. Die einzelnen Arbeitsstundenkosten, Geräteüberlassungskosten und Ausrückestundenkosten sind der Anlage der Satzung zu entnehmen, die bei den Gemeinderäten gerne eingesehen werden kann. Da die maßvollen Erhöhungen den veränderten Umständen Rechnung tragen, stimmte der Gemeinderat den vorgeschlagenen Erhöhungen einstimmig zu.

Weitere Auskünfte erteilen gerne die Gemeinderäte der CSU-Fraktion:

Stefan Adler,
Jürgen Beier,
Maria Weigert,
Volker Rössler,
Alfred Federl,
Hubert Fehr,
Susanne Melzl,
Günter Schöberl