22.12.2013: Jahresabschlussbericht des Fraktionssprechers

Liebe Kollegen im Gemeinderat, lieber Bürgermeister,

ganz bewusst möchte ich bei meinen Worten zum Jahresabschluss die Kommunalwahl im nächsten Jahr außen vor lassen, auch wenn natürlich ein Resumé des vergangenen Jahres immer auch andere Sichtweisen und einige kritische Anmerkungen mit sich bringt (sonst bräuchten wir keine alternativen politischen Gruppierungen).

Es geht um eine nüchterne und objektive Rückschau auf das vergangene Jahr. Auch wenn man nicht alle Themenbereiche ansprechen kann: spontan sind mir vier große Themen eingefallen, die den Gemeinderat in den letzten zwölf Monaten intensiv beschäftigt haben bzw. die aus den vielen Einzelfalldiskussionen herausgeragt sind.

  1. Völlig überraschend wurde der Gemeinderat bei den Beratungen zum Haushalt damit konfrontiert, dass wir in Tegernheim zu wenig Kindergartenplätze und zu wenig Kinderkrippenplätze haben. Damit war die Hauptbeschäftigung des Gemeinderats für dieses Jahr vorgezeichnet. Ich bedauere es sehr, dass uns immer wieder zu Jahresbeginn eine Millioneninvestition kurzfristig vorgesetzt wird, die uns wesentliche zeitliche und finanzielle Spielräume nimmt.
    Ich habe an dieser Stelle bereits vor einem Jahr angemahnt, dass in vielen Bereichen ein etwas langfristigeres Nachdenken und weitreichende Visionen notwendig wäre, statt dann immer kurzfristig und in höchster Eile die Löcher zu stopfen.
    Meine Anregung aus dem letzten Jahr eine Arbeitsgruppe oder einen Ausschuss mit der Formulierung strategischer Ziele zu beauftragen wurde leider nicht aufgegriffen. Man könnte natürlich entgegenhalten wir hätten ja nur einen Antrag stellen müssen, aber ich meine dieses Thema ist Führungsaufgabe. Wenn der Bürgermeister und die Verwaltung dies nicht mittragen und ihnen das nicht ein echtes Anliegen ist, dann bringt ein Antrag wenig.
  2. Ein zweites großes Thema war auch in diesem Jahr die Dorferneuerung. Ich denke ein Projekt, in dem wir mittlerweile sehr weit gekommen sind und in dem die Bürgerbeteiligung alles in allem gut praktiziert wurde. Aus unserer Sicht hätte man zwar noch ein wenig mehr Mut haben können und einen Schritt weitergehen können, aber das war vielen offensichtlich dann doch zu viel der Mitsprache.
    Es ist vieles gemacht worden die Bürger zu motivieren sich zu beteiligen. Dass am Ende nicht einmal 2 % der Gesamtbevölkerung mitgearbeitet hat, ist bedauerlich, zeigt aber deutlich, dass Tegernheim immer mehr zu einem Wohn- und Schlafort wird – meines Erachtens eines der ganz großen Herausforderungen in Tegernheim, dem wir mehr Beachtung schenken müssen. Auch dafür gibt es kein Patentrezept und das ist nicht in einem Jahr zu schaffen, sondern bedarf einer langfristigen Strategie, von der ich bisher nicht viele sehe.
    Zusätzlich sollten wir bei einer nicht zufriedenstellenden Beteiligung nicht vergessen, dass wir als Gemeinderat auch dafür zuständig sind die Interessen derjenigen zu beachten, die sich – aus welchen Gründen auch immer - nicht entschieden haben, mitzumachen. Bürgerbeteiligung ist eine freiwillige Angelegenheit und es dürfen uns die Bürger, die mitmachen nicht wichtiger sein als die, die zu Hause bleiben. Diese Verantwortung haben wir.
  3. Bemerkenswert in diesem Jahr ist auch, dass die Gemeinde seit vielen Jahren zum ersten Mal wieder keine Tilgungs- und Zinsleistungen zu zahlen hat. Die Einkommenssteuerbeteiligung der Gemeinde Tegernheim hat sich allein in den letzten vier Jahren um fast 1 Mio. € erhöht – das ist mehr als die Summe, die jetzt zur Schuldentilgung zurückzuzahlen war. Es ist daher die Leistung aller Tegernheimer, die zu diesem Traumziel geführt hat. Hinzu kommt die strikte Haushaltsdisziplin der letzten Jahre und Jahrzehnte.
    Die CSU-Fraktion hat in den letzten Jahren immer mit allen Ihren Gemeinderäten dem Haushalt zugestimmt, auch in den Jahren unter Bürgermeister Hofer und in den letzten sechs Jahren. Eine Zuverlässigkeit und Berechenbarkeit, die außer der CSU keine andere Fraktion von sich behaupten kann.
  4. Sicherlich von maßgeblicher Bedeutung ist der vom Gemeinderat beschlossene Flächennutzungsplan, der für die Ortsentwicklung einige wichtige Pfeiler und Wegweisungen für die Zukunft setzt.
    Das Bemühen um eine sachgerechte Lösung und die sachlich geführte Diskussion auch über einige kritische Punkte ist sicherlich ein geglücktes Beispiel von überparteilicher Zusammenarbeit.

Was mir in den letzten Monaten etwas Sorge bereitet – und darin bestätigen mich auch die Hausbesuche, die ich die letzten Tage gemacht habe – ist der Umgang mit Bauvoranfragen und Baugesuchen.

Ich habe mich immer bemüht die Entscheidungen so zu treffen, dass einheitliche Maßstäbe für alle Bauwerber gelten. Dazu gehört, ob in diesem Baugebiet Befreiungen vom Bebauungsplan bereits in der Vergangenheit stattgefunden haben oder mit welchen Begründungen bestimmte Festlegungen getroffen worden bzw. welche Möglichkeiten der Bebauungsplan offenhält. Auch die Verlässlichkeit ist für mich von Bedeutung. Wenn einem Bauwerber bestimmte Vorgaben gemacht worden sind, dann muss er sich auch darauf verlassen können, dass die Gemeinde dazu steht.
In der letzten Zeit fällt mir zunehmend auf, dass in den Beschlussvorlagen wenn nicht falsche, so doch nicht ganz vollständige Angaben stehen. Offensichtlich wird auch vor einer anstehenden Entscheidung weder mit dem Bauwerber noch mit den Nachbarn gesprochen. Es kann von einem Bauausschussmitglied nicht ernsthaft erwartet werden, dass dieser sich alle Erkundigungen selbst einholen muss. Ich meine, dass gerade bei so wichtigen Entscheidungen mehr Bürgernähe praktiziert werden müsste.

Das Arbeitsklima im Gemeinderat ist nach wie vor gut. Wir haben als CSU-Fraktion versucht die Themen im Gemeinderat voranzubringen und nicht die Parteipolitik in den Vordergrund zu stellen. Es ist schade, dass uns gerade in den letzten Wochen als die Kommunalwahl immer näher kam genau das unterstellt wurde. Wir haben in der Vergangenheit regelmäßig und öfter als die anderen Fraktionen Anträge gestellt und uns eingebracht. Ich wüsste nicht, warum wir genau das nicht mehr tun sollen, nur weil eine Wahl vor der Tür steht.

Ich bedanke mich abschließend im Namen der Fraktion für die gute Zusammenarbeit mit den Kollegen im Gemeinderat, mit dem Bürgermeister, mit der Verwaltung und
wünsche allen ein wenig Abstand von der Politik, ein paar friedvolle und ruhige Tage und viel Erfolg, Gesundheit und Zufriedenheit im neuen Jahr 2013.

Ihr Jürgen Beier