Infoblatt 2009-1, 09.07.2009

Grundsätze der CSU zur Baupolitik in Tegernheim

Nach wie vor ist die aktuelle und zukünftige Bebauung in Tegernheim das beherrschende kommunalpolitische Thema in Tegernheim. Dabei schwankt die Bandbreite der Meinungen von der Ablehnung jeglicher weiteren Bebauung in Tegernheim bis hin zu einer möglichst weitgehenden Freiheit der Bauantragssteller. Das Vertreten von Extrempositionen wird in der Regel jedoch dem Einzelfall nicht gerecht und zeichnet den Populisten aus.

Die CSU-Fraktion steht bei der zukünftigen baulichen Entwicklung Tegernheims für folgende Grundsätze:

  1. Tegernheim ist keine landwirtschaftlich geprägte Ortschaft mehr, sondern vor allem Wohnort. Deshalb unterstützt die CSU eine behutsame Entwicklung der Bautätigkeit und der Einwohnerzahl Tegernheims.
    Grund: Nur durch beständiges Wachstum kann die örtliche Infrastruktur (Schulstandort, Kinderbetreuung, Einkaufszentren) beibehalten werden. Die finanziell zufrieden stellende Situation der Gemeinde speist sich auch aus den Einkommenssteueranteilen gut verdienender Bewohner, für die die Stadtnähe von Bedeutung ist.
  2. Die CSU befürwortet die Ausweisung neuer Baugebiete (Aufstellung neuer Bebauungspläne), wenn die Gemeinde die Grundstücke vorher als Eigentümerin erworben hat.
    Grund: Die Gemeinde kann nach eigenen Vorstellungen nicht nur gestalten, sondern auch den Zeitpunkt der Bebauung bestimmen und auf die Person des Käufers Einfluss nehmen. Der Hinweis, das in der Vergangenheit eine andere Politik verfolgt wurde, trifft zwar zu, jedoch haben sich die Verhältnisse in den letzten 20 Jahren grundlegend verändert.
  3. Tegernheim soll (s)einen attraktiven Dorfcharakter erhalten. Die Anerkennung Tegernheims als Wohnort bedeutet nicht, dass damit eine vorstädtische Trabantenstadt gewollt ist. Es ist höchsten Wert darauf zu legen, dass bauliche Maßnahmen im „historischen“ Ortskern (Gasthaus Götzfried – Kirche – Dorplatz – Rathaus) nur schonend vorgenommen werden. In diesem Bereich liegt das „Charakteristische“ und „Individuelle“ in Tegernheim. Auch wenn Tegernheim keine Baudenkmäler und Kunstschätze von hohem Wert besitzt, besteht v.a. in diesem Bereich die Möglichkeit den Dorfcharakter zu erhalten und erlebbar zu machen.
    Grund: Sogar in Städten von hohem historischen Rang konzentriert sich das Bemühen um Erhalt auf den Stadtkern. In diesem Bereich sind alle – finanziell zumutbaren – Möglichkeiten der Gemeinde auszuschöpfen, „Dorfleben“ zu erhalten und wenn möglich wiederherzustellen (z.B. durch Ankauf, durch Bebauungspläne, Anreize für Eigentümer usw.)
  4. Durch die Art der Bebauung muss auch zukünftig allen Bevölkerungsschichten ermöglicht werden in Tegernheim zu wohnen. Eine bedingungslose Ablehnung von bestimmten Haustypen ist genauso einseitig wie die grundsätzliche Befürwortung.
    Grund: Es gibt unterschiedliche Wohnbedarfe. Bei einer Mischung unterschiedlicher Formen und Größen ist eine gesunde Dorfentwicklung gewährleistet. Nicht jeder kann sich ein Einfamilienhaus oder ein Doppelhaus mit entsprechendem Garten leisten. Der soziale Aspekt ist uns als CSU wichtig.
  5. Die Gestaltung der Bebauungspläne muss sich an der umgebenden Bebauung orientieren und Freiheiten erlauben. Die CSU will in Bebauungsgebieten keine uniforme Bebauung mit jeweils gleichen Bautypen. Es muss weiterhin die Freiheit des Grundstückseigentümers bestehen, sein Grundstück so zu bebauen und so zu gestalten wie er es will. Dem Gemeinderat steht es nicht zu ästhetische Beurteilungen vorzunehmen, sondern nur den groben Rahmen vorzugeben.
    Grund: Gerade die Kreativität und der Ideenreichtum (Anstrich, Baugestaltung, Garten) der Bewohner machen einen Ort interessant.

Mit diesen Eckpunkten wollen wir als CSU-Fraktion einen Beitrag zur Verlässlichkeit unserer Entscheidungen leisten. Die Beurteilung von Sachfragen kann nicht von der Person des Bauantragsstellers abhängen, sondern muss sich an objektiven Kriterien messen lassen. Alles andere sind Willkür- und Gefälligkeitsentscheidungen.

Im übrigen legen wir Wert darauf, sich bei einer Beurteilung (egal ob im Gemeinderat oder außerhalb) auch in die Situation des Bauwerbers zu versetzen. Viele, die eine zu dichte Bebauung beklagen oder bestimmte Formen der Bebauung ablehnen, haben selbst weitaus größere oder auffälligere Bauvorhaben verwirklicht als die jetzt geplanten, haben Außenbereichsbefreiungen und Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans erhalten und mit allen Mitteln versucht ihr Grundeigentum nach ihren Vorstellungen zu gestalten. Dies war und ist auch ihr gutes Recht. Jedoch muss dieses Recht auch anderen zugestanden werden.

 

Bürgermeister fehlt die Unterstützung durch die SPD

Ein Bürgermeister kann seine Vorstellungen nur dann durchsetzen, wenn es von seiner Fraktion ausreichend unterstützt wird. Gerade dies ist jedoch nicht der Fall. Wichtige Entscheidungen konnten in den letzten Monaten nur deswegen umgesetzt und vorangebracht werden, weil die CSU-Vertreter nach sachlichen Kriterien entschieden haben und ihre Abstimmung nicht danach ausgerichtet haben, was bei den Zuhörern im Sitzungssaal oder bei Vertretern von Einzelinteressen gut angekommen ist.

Dabei fallen einige SPD-Gemeinderäte regelmäßig ihrem Bürgermeister in den Rücken. Trotz vieler nicht zu übersehender Verbesserungen, die im Baugebiet Hardtgraben im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf erreicht wurden, finden einige SPD-Gemeinderäte immer wieder neue Gründe und Argumente, um eine Zustimmung hinauszuschieben. Es spielt dabei keine Rolle, dass sie sich zu vorher vertretenen Ansichten in Widerspruch setzen und die Bitte des SPD-Bürgermeisters, seine Wünsche mitzutragen eine Abfuhr erteilt wird. Ein Aufstellungsbeschluss für das Baugebiet Hardtgraben kam nur durch die Stimmen der CSU-Gemeinderäte zustande. Wir haben diesen Beschluss unterstützt, weil durch vorangegangene Entscheidungen mehrmals durch den Gemeinderat (auch der SPD) signalisiert wurde, dass dieses Gebiet bebaut werden kann und damit ein Vertrauenstatbestand geschaffen wurde. In der entscheidenden Sitzung (Aufstellungsbeschluss) hat die SPD ihren Bürgermeister erneut in Stich gelassen.

Argumente und nicht parteipolitische Taktik oder das Verfolgen eigennütziger Ziele wird auch zukünftig die Politik der CSU-Gemeinderäte auszeichnen.

 

Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien erholsame Ferien und schöne Sommermonate!

Für Fragen und Anregungen zur Gemeindepolitik stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung!

Werner Beutl, 3. Bürgermeister
Jürgen Beier, Fraktionssprecher
Günter Schöberl, CSU-Ortsvorsitzender
Alfred Federl,
Franz Mirter,
Johann Weigert