Infoblatt 2010-1, 09.07.2010

Gefahrenstelle Apotheke

Nicht zum ersten Mal wurde aus den Reihen des Gemeinderates auf die gefährliche Verkehrssituation bei der Einmündung der Ringstraße in die Hauptstraße hingewiesen. Die parkenden Autos verengen die sowieso nicht gerade breite Ringstraße und führen dazu, dass bei der Einfahrt ein Einblick in die Straße praktisch nicht bzw. sehr spät möglich ist. Hinzu kommt, dass im Bereich direkt vor dem Eingang der Apotheke regelmäßig Autos parken, obwohl dort schraffierte Flächen ausdrücklich ein Parkverbot ausweisen.

Bereits zum dritten Mal in den letzten Jahren sieht die Polizei aus ihrer Sicht keine Möglichkeit tätig zu werden. Eine ständige Überwachung sei aus zeitlichen Gründen nicht möglich. Der Hinweis darauf, dass Gemeindebürger verkehrswidrig parkende Fahrzeuge melden sollen, um eine Ermittlung einzuleiten, ist ein Aufruf zur Denunziation, der dem Zusammenleben in unserem Ort alles andere als dienlich ist.

Die Situation wird sich durch die Bebauung des sog. „Mätz-Grundstückes“ noch weiter verschärfen. Eine realisierbare Möglichkeit eine Entlastung zu erreichen, wäre die Verlagerung eines Teils der öffentlichen Parkplätze auf Privatgrund. Leider hat der Bauausschuss gegen die Stimmen der CSU-Vertreter diese Möglichkeit, die vom Bauwerber angeboten wurde, abgelehnt.

Es ist abzuwarten, ob bessere Vorschläge für eine Entschärfung der Situation gefunden werden. Gerade für Kinder ist dieser Verkehrsknoten unübersichtlich und in höchstem Maße gefährlich. Warten wir nicht, bis sich ein Unfall ereignet, sondern handeln wir bereits jetzt!

Eigenverantwortung der Eltern  bei der Betreuung der Kinder statt Bevormundung

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 01. Juli beschlossen bei einem Mindestbedarf von 15 Plätzen auch weiterhin in Tegernheim eine Hortgruppe (für Kinder zwischen 6 und 14 Jahren) zu betreiben. Auf Initiative der SPD sollte dies mit dem Zusatz verbunden werden, dass dadurch die Ganztagsschule nicht gefährdet werden dürfe. Abgesehen davon, dass eine solche Bedingung keine konkreten Folgen nach sich zieht, zeigt sich an dieser Forderung erneut, was für linke Parteien oft typisch ist: Staat und Kommunen legen fest was gut und richtig ist und beglücken die Gesellschaft nach ihren Vorstellungen.

Natürlich ist eine Ganztagsschule gerade im Hinblick auf den Erhalt einer Schule vor Ort eine unterstützenswerte und sinnvolle Einrichtung. Ausschlaggebend für die politischen Entscheidungen sollten jedoch Bedarf und Selbstbestimmung der Eltern sein.

Wir alle beklagen die nachlassende Bereitschaft von Kindern und Jugendlichen sich sportlich und musikalisch zu betätigen und sich in Vereinen zu engagieren. Diese Entwicklung hat viele Ursachen, sie ist sicherlich aber auch dadurch begründet, dass Kinder gar nicht mehr die Zeit haben solche Angebote wahrzunehmen. Wenn eine Mittags- und Nachmittagsbetreuung für manche Eltern notwendig ist oder für sinnvoll erachtet wird, sollte eine Kommune neben der Ganztagsschule auch diese Möglichkeiten anbieten. Anders als die Ganztagsschule, bei der Schulpflicht bis in den Nachmittag hinein besteht, können aber z.B. im Hort die Zeiten flexibel gebucht werden, so dass den Kindern auch andere Freizeitmöglichkeiten offenstehen.

Lassen wir doch die Eltern entscheiden, was das Beste für ihr Kind ist! Beide Möglichkeiten – Ganztagsschule und Nachmittagsbetreuung – haben ihre Vorteile und müssen deswegen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Wenn wegen fehlendem Bedarf eine Hortbetreuung nicht zustande kommt, ist das zu akzeptieren, den Eltern aber von vorneherein vorzuschreiben, welche Formen der Betreuung die besten sind, gehört nicht zu den Aufgaben einer Gemeinde.

Die Selbstverantwortung der Eltern ist Grundprinzip der CSU-Politik und gerade in solchen Fragen zeigt sich die Grundausrichtung einer Partei auch in der Kommunalpolitik.

Herzlichen Glückwunsch zur Verleihung der Ehrenbürgerwürde!

Der Gemeinderat hat in einer Festsitzung am 18. Mai 2010 unserem langjährigen CSU-Ortsvorsitzenden und Fraktionssprecher im Gemeinderat Herrn Hans-Georg Drummer in Anwesenheit des Landrats die Ehrenbürgerwürde verliehen. Neben seinen zahlreichen anderen ehrenamtlichen Verdiensten sollen an dieser Stelle v.a. die kommunalpolitischen Ämter nochmals skizziert werden.

Hans-Georg Drummer wurde im Jahr 1972 zum ersten Mal in den Gemeinderat gewählt und wurde in den nachfolgenden Kommunalwahlen mit jeweils sehr guten Ergebnissen mehrere Male in diesem Amt bestätigt. Bei der Kommunalwahl 1996 stelle er sich nicht mehr zur Wahl. Viele Jahre fungierte er auch als Sprecher der CSU-Fraktion und war an vielen für den Ort zukunftsweisenden Entscheidungen maßgeblich beteiligt. Von 1979 bis 1997 leitete er als 1. Vorsitzender die Geschicke des CSU-Ortsverbandes und gehört dem Ortsvorstand bis zum heutigen Tag an. Anlässlich des 40jährigen Bestehens des Ortsverbandes im Jahre 2003 wurde ihm vom CSU-Vorstand das Amt des Ehrenvorsitzenden übertragen.

Wir gratulieren Hans-Georg Drummer als neuen Ehrenbürger zu dieser Ehrung und Anerkennung seines Wirkens, das sich neben der Politik bis heute in zahlreichen örtlichen und überörtlichen Ehrenämtern und Gremien zeigt.

Der Respekt gilt aber auch dem ebenfalls geehrten langjährigem SPD-Gemeinderat Werner Laudehr, dem wir auch an dieser Stelle nochmals herzlich gratulieren.

Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien erholsame Ferien und schöne Sommermonate!

Für Fragen und Anregungen zur Gemeindepolitik stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung!

Werner Beutl, 3. Bürgermeister
Jürgen Beier, Fraktionssprecher
Günter Schöberl, CSU-Ortsvorsitzender
Alfred Federl,
Franz Mirter,
Johann Weigert