Infoblatt 2010-2, 03.12.2010

Mittelschule – Qualität vor Geschwindigkeit

Die Warnung gerade durch die CSU-Fraktion zu früh einen übereilten Beschluss im Hinblick auf die Zukunft der Hauptschule zu fassen, hat dazu geführt, dass nunmehr eine Lösung möglich wird, die im Sinne der Eltern und Schüler ist.

Ohne dass bereits eine gesetzliche Grundlage für die von der Regierung beschlossene Umwandlung der Hauptschulen in Mittelschulen vorhanden war, setzte vor knapp einem Jahr geradezu ein Wettlauf unter den Gemeinden ein, möglichst bald einen Schulverbund zu gründen, um – so das Argument – die Hauptschulstandorte zu retten. Die meisten Hauptschulstandorte sind allein nicht in der Lage das gesamte geforderte Spektrum einer Mittelschule abzudecken (Ganztagsangebot, drei berufsorientierte Zweige, Angebot zum mittleren Schulabschluss). Dies gilt auch für die Hauptschule Donaustauf, die die meisten Tegernheimer Kinder besuchen. Da die Gemeinde Tegernheim seit vielen Jahren im Schulverband Donaustauf zusammen mit Altenthann und Bernhardswald zusammengeschlossen ist, kann sie über einen Beitritt in einen Schulverbund nicht selbstständig entscheiden, sondern nur der Schulverband als ganzes. Vorsitzender des Schulverbandes ist aber der Bürgermeister von Donaustauf. Sehr früh hat sich Donaustauf bereits auf einen Verbund mit der Hauptschule Wörth/Do festgelegt, obwohl eine derartige Entscheidung eigentlich nur zusammen mit dem Schulverband getroffen werden kann.

Durch die Aktivitäten anderer Gemeinden und eine Fristsetzung der Regierung sah sich offensichtlich auch der Tegernheimer Bürgermeister genötigt sich auf den Verbund mit Wörth/Do festzulegen mit dem Argument, dass nur dann die Tegernheimer Schüler auch weiterhin in Donaustauf zur Schule gehen könnten (Donaupost vom 16. 02.10). Auch die damalige Rektorin in Donaustauf und der Rektor der Tegernheimer Schule plädierten in diesem Sinne. Übersehen wurde dabei freilich, dass eben nicht alle Angebote in Donaustauf möglich sein werden und zudem bei Wegfall des Hauptschulstandortes Donaustauf eine verbindliche Entscheidung für Wörth besteht. Beides würde für die Tegernheimer lange Schulwege bedeuten.

Die CSU-Fraktion hat bereits in der Sitzung vom 11.02.2010 auch die Standorte Regensburg und Neutraubling ins Spiel gebracht, auch wenn ein Beitritt zu diesen Standorten zuerst die Auflösung des Schulverbandes zur Folge hätte. Tegernheimer Schüler sind traditionell schon aus räumlichen Gründen eher an Neutraubling und Regensburg gebunden, als an Wörth/Do. Viele Eltern arbeiten an diesen Orten und die Busverbindung ist eingespielt und funktionsfähig.

Mittlerweile hat sich der Gemeinderat einstimmig für den Standort Neutraubling und die Auflösung des Schulverbandes entschieden. Eine Entscheidung im Sinne der Eltern und Schüler, die ohne ein Hinterfragen der „Expertenmeinung“ und ohne den Mut, nicht immer den leichtesten Weg zu gehen sicherlich nicht zustande gekommen wäre.

Bürgerbeteiligung „Ortsmitte Tegernheim“ – Austausch von Selbstverständlichkeiten

Ohne Zweifel – Bürgerbeteiligung liegt im Trend! In Zeiten zunehmender Politikverdrossenheit ist die frühzeitige Einbindung der Bürger in politische Prozesse unverzichtbar.

Der Gemeinderat hat deswegen einstimmig zur Ortsverschönerung und zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität in der Ortsmitte (Kirchstraße, Ringstraße, innere Wiedmannstraße) beschlossen, die Bürger Tegernheims frühzeitig in die Planungen einzubinden. Dazu wurde ein externer Moderator beauftragt, der mit der Sicht von außen und mit dem erforderlichen Sachverstand die Sichtweise der Bürger, die Interessen der Gemeinde und die Belange der Betroffenen in Einklang bringen soll.

Bislang wurden nach einer Auftaktveranstaltung mit anschließender Ortsbegehung drei Sitzungen der immer kleiner werdenden Projektgruppe abgehalten, die sich bisher einzig und allein mit der Wiedmannstraße befasste.

Was sind die Ergebnisse?

Nach einer ersten Sitzung wurde aufwändig erhoben, was jeder Benutzer der Wiedmannstraße sofort und ohne große Überlegung wahrnimmt: es gibt nur geringen Verkehr; die Straße ist Schulweg; es gibt ein Cafe und eine Schreinerei; auf der Straße wird geparkt…. Dazu bedurfte es einer ganzen Sitzung.

Noch ergiebiger war dann die zweite Sitzung. Ziel war es Lösungsansätze aufzuzeigen. Es wurde also richtig spannend. Nach zwei Stunden Projektgruppensitzung die überraschenden und bahnbrechenden Erkenntnisse:

• Bürger und v.a. Anlieger müssen informiert werden und beteiligt werden
• Kosten müssen mit der Planung abgestimmt werden
• Infrastruktur muss erneuert und ergänzt werden
• Grundstücke müssen vermessen werden
• Straße muss sicherer und schöner werden

Kein Wort bisher zu den konkreten Maßnahmen (Grünflächen, Bürgersteige, neuer Asphalt, Verkehrsinseln, Bepflanzung) bzw. zu den auf die Anlieger zukommenden Kosten. Erst wenn diese wesentlichen Gesichtspunkte vorliegen, muss sich die Bürgerbeteiligung bewähren. Dann erst wird sich zeigen, ob eine gemeinsame Erarbeitung und Einbeziehung der Bürger wirklich eine harmonische Verwirklichung des Vorhabens ermöglicht.

Die Ergebnisse der bisherigen Sitzungen hätten eigentlich am Anfang des Diskussionsprozesses als Grundlage bereits vorgelegt werden müssen. Die Tatsache, dass die Projektgruppe diese erarbeiten muss wertet deren Arbeit ab und ist keine echte Beteiligung. Damit gewinnt man keine Bürger für eine Beteiligung, sondern schreckt sie ab, ganz abgesehen, dass die Moderation der Gemeinde Geld kosten und den Beteiligten Zeit und Nerven.

Bürgerbeteiligung ja – aber bitte echte Beteiligung und nicht Austausch von Selbstverständlichkeiten!

Wir wünschen allen Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürgern ein frohes Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr 2011!

Für Fragen und Anregungen zur Gemeindepolitik stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung!

Werner Beutl, 3. Bürgermeister
Jürgen Beier, Fraktionssprecher
Günter Schöberl, CSU-Ortsvorsitzender
Alfred Federl,
Franz Mirter,
Johann Weigert