Infoblatt 2013-1, 21.06.2013

Bauen Sie mit am Wahlprogramm der CSU zur Kommunalwahl 2014!!

Liebe Tegernheimer Mitbürgerinnen und Mitbürger, am 16. März 2014 findet die Kommunalwahl statt. Erstmals werden 20 statt bisher 16 Gemeinderäte gewählt. Der CSU-Ortsverband wird sich darum bemühen Ihnen ein attraktives personelles und inhaltliches Angebot zu machen, um unseren Ort Tegernheim auch in den nächsten Jahren durch vernünftige und sachorientierte Politik in eine gute Zukunft zu führen.
Dazu wollen wir Sie schon jetzt in die Vorbereitung zu diesen Wahlen aktiv miteinbinden und Ihre Ideen und Anliegen zu unserem Programm machen.

 

Arbeiten Sie mit an unserem Wahlprogramm!!

Wir laden Sie herzlich ein, sich auf unserer Liste um ein Gemeinderatsmandat zu bewerben. Wir freuen uns über Ihre Mitarbeit. Eine Mitgliedschaft in der CSU ist dazu nicht notwendig. Machen Sie mit! Politik für die Bürger heißt auch Politik von und mit den Bürgern!

Wünsche für das Kommunalwahlprogramm der CSU zurück an: Kontakt

  1. Ich wünsche mir von den CSU-Gemeinderäten, sich für folgende Themen einzusetzen ...
  2. An der jetzigen Kommunalpolitik stört mich besonders ...
  3. Ich habe Interesse an der Kommunalpolitik und würde mich gerne aktiv einbringen oder bitte um weitere Informationen ...
  4. ...

 

Bürgerbefragung statt nur halbherziger Bürgerbeteiligung

Sowohl für die Gestaltung des Dorfplatzes in der Ringstraße, wie auch bei der Gestaltung des Kirchplatzes gibt es bereits konkrete Planungsvorschläge, die sowohl im Gemeinderat als auch in der Öffentlichkeit vorgestellt und diskutiert wurden.

Reicht das für eine echte Bürgerbeteiligung aus?

Zwar wurden die Bürger des Ortes regelmäßig über die einzelnen Maßnahmen informiert, jedoch wenn es um die konkreten Entscheidungen geht, schafft nur eine kleine Arbeitsgruppe („Projektgruppe“) verbindliche Fakten. Es wäre ein wichtiger Schritt hin zu einer echten Beteiligung der Bürger, wenn nicht nur informiert und diskutiert würde, sondern die Bürgerinnen und Bürger auch darüber abstimmen dürften.

Die anstehenden Bundes- und Landtagswahlen im September wären eine gute Gelegenheit, ohne größeren Aufwand ein Votum der Bürgerinnen und Bürger einzuholen. Auch wenn die letzte Entscheidung beim Gemeinderat liegt, wäre ein klares Abstimmungsergebnis nicht einfach zu ignorieren. Die Gemeinde hätte bei einer Abstimmung ein konkretes Zwischenergebnis, auf dessen Grundlage weitergearbeitet werden kann.

Fragen, wie die Gestaltung des Kirchplatzes aussehen soll oder wie groß ein möglicher Pavillon sein soll, gehen alle Bewohner unseres Ortes etwas an und nicht nur die Nachbarn und direkt Betroffenen.

Nach dem CSU-Leitspruch „näher am Menschen“ wollen wir alle Meinungen aufnehmen und allen Bürgerinnen und Bürgern Gelegenheit geben, sich zu äußern. Wir fordern deswegen: Keine Angst vor der Meinung der Bürger! Echte Einbindung der Bürger statt halbherziger Beteiligung!

 

Kurz notiert: Positionen der CSU-Fraktion

  • Einstimmig befürwortete der Gemeinderat den Antrag der CSU-Fraktion auf Erstellung einer Straßenbeleuchtung entlang des Rad- und Fußweges nördlich der Hauptstraße, der demnächst umgesetzt wird.
  • Die CSU-Fraktion hat dem Bau einer zusätzlichen Kinderkrippe und der Errichtung von Räumlichkeiten für zusätzliche Kindergartengruppen zugestimmt. Der Bedarf an Krippenplätzen ist höher als ursprünglich geplant. Allerdings ist kritisch anzumerken, dass nahezu in jedem Jahr große Investitionsvorhaben immer erst bei Aufstellung des Haushaltsplanes bekanntwerden, was eine langfristige Finanzplanung enorm erschwert. Wenn ein Großteil der Mittel des Haushalts in offensichtlich nicht voraussehbare Investitionen (Kinderkrippe, Pumpwerk) fließen, bleibt für andere Vorschläge kein Raum mehr.

 

Wir wünschen allen Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürgern einen erholsamen Urlaub bzw. zumindest einen schönen Sommer!  

Für Fragen und Anregungen zur Gemeindepolitik stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung!

Werner Beutl, 3. Bürgermeister
Jürgen Beier, Fraktionssprecher
Günter Schöberl, CSU-Ortsvorsitzender
Alfred Federl,
Franz Mirter,
Hubert Fehr