Infoblatt 2015-6, 07.05.2015

CSU schiebt Gestaltung des Spielplatzes Vilsstraße an!

Auf Einladung des 2. Bürgermeisters Jürgen Beier hat die Landschaftsarchitektin Petra Hartung verschiedene bereits umgesetzte Möglichkeiten einer Spielplatzgestaltung in der Gemeinderatssitzung vorgestellt. In besonderer Weise lag ihr dabei die Einbindung der Kinder bereits bei der Planung am Herzen, bei der es neben Erfahrung auch einer richtigen Herangehensweise bedarf. Allein die Kinder zu befragen reicht nicht aus, sondern sie müssen zu Beteiligten gemacht werden. Ob nun bloß die Entwurfsplanung von den Kindern mitbeeinflusst wird oder sie sogar am Bau mitbeteiligt werden, kann im Einzelfall entschieden werden. Dies ist auch abhängig von den zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln. Nach Ansicht von Frau Hartung hat gerade der Spielplatz an der Vilsstraße ein enormes Potential, da er weitläufig ist, keine direkte Straße daran vorbeiführt und die bestehende Bepflanzung viele Möglichkeiten bietet. Diese Einschätzung deckt sich mit unseren Vorstellungen.

Breitbandkonzept im Gemeinderat vorgestellt!

Ein sog. Markterkundungsverfahren hat ergeben, dass im inneren Ortsbereich eine Übertragungsgeschwindigkeit von 30 Mbit/s fast überall erreicht wird. Durch das Ingenieurbüro Ledermann wurde die aktuelle Situation anhand von Ortskarten detailliert dargestellt. Lediglich das Baugebiet „Oberer Felder“ und das Gewerbegebiet im Westen von Tegernheim sowie die Gebiete in Hanglage im Norden haben Nachholbedarf. Für eine Vollversorgung müsste die Gemeinde Tegernheim insgesamt 400 000 € investieren. Abzüglich der erforderlichen Zuschüsse in Höhe von 250 000 € bleibe ein Eigenanteil der Gemeinde in Höhe von 150 000 €.

CSU - Antrag auf Entlastung der Vereine war erfolgreich!

Auf Antrag der CSU-Fraktion werden Vereine, die bei der Abhaltung eines Festes von der Gemeinde durch Gebührenbescheid zu Kosten herangezogen werden, entlastet, indem ihnen 50 % der Kosten wieder erstattet werden. Die CSU löst mit diesem Antrag ein weiteres Wahlversprechen ein. In der Vergangenheit wurde der Kostenbescheid von den Vereinen nicht selten als Ärgernis empfunden. Statt örtliche Veranstaltungen zu fördern, wird die Beteiligung an den Kosten durch die Gemeinde als Behinderung gesehen, obwohl gerade die Vereine viel für den Zusammenhalt der Dorfgemeinschaft leisten und i.d.R. der Erlös einem gemeinnützigen Zweck oder dem Verein zufließt. Ursprünglich war es die Absicht der CSU auch öffentliche Einrichtungen wie z.B. die Kindergärten oder die Schule zu entlasten. Dies war jedoch aktuell nicht durchsetzbar. Wir bedanken uns bei der (mit einer Ausnahme) fast geschlossenen Unterstützung durch die SPD-Fraktion und den (leider nur) zwei Mitgliedern der Freien Wähler, die den Antrag mitgetragen haben.

Änderung des Bebauungsplans „Hardtgraben – Mittelberg“ wurde weiter vorangetrieben!

Die durch ein konkretes Bauvorhaben ausgelöste Notwendigkeit den Bebauungsplan zu ändern, um auch sog. „Toskana-Häuser“ zu ermöglichen ist in die nächste Phase getreten. Durch einstimmigen Beschluss im Gemeinderat ist nunmehr auch die Bauweise E + I (Erdgeschoß + ein Vollgeschoss), eine Erhöhung der Wandhöhe und die Zulässigkeit von flachgeneigten Walm- und Satteldächern mit 18°-22° zulässig. In einem nächsten Schritt werden nunmehr die betroffene Öffentlichkeit und die Träger öffentlicher Belange beteiligt.

Einstimmige Ablehnung der Voranfrage zum Neubau einer Pension!

Im Gewerbegebiet Nord steht seit einigen Monaten ein Betriebsleiterwohnhaus mit einem Gewerbeteil. Bis spätestens 2017 muss die ursprünglich beantragte Pension errichtet werden. Der Bauwerber hat nun angefragt, ob er – entgegen den Bestimmungen des Bebauungsplans - drei statt zwei Vollgeschoss errichten darf, die Baugrenze zur Straße hin überschreiten darf und die notwendigen Stellplätze auch an einem anderen Grundstück nachweisen könnte. Zudem ist die Umwandlung eines Teils der Pension in eine längerfristige Unterkunftsmöglichkeit (Boardinghouse) geplant. Der Gemeinderat hat einstimmig die beantragten Änderungswünsche abgelehnt, weil einem Wohnen im Gewerbegebiet grundsätzlich nicht zugestimmt werden sollte und außerdem die Vorschläge zu sehr den bisherigen Charakter des Gewerbegebiets stören.

Zulässigkeit einer Pergola und eines Whirlpools auf einem Flachdach umstritten!

Obwohl bereits eine Besprechung im Landratsamt stattgefunden hatte, ob die Errichtung einer Pergola und eines Whirlpools genehmigungsbedürftig ist und hierbei keine Einigung erzielt werden konnte, konnte sich auch der Gemeinderat nicht durchringen, eine Entscheidung zu treffen. Jetzt ist doch wieder das Landratsamt gefragt. Einstimmig wurde die Voranfrage deswegen vertagt. Unterschiedliche Anschauungen bestanden bei den Gemeinderäten, ob die Errichtung tatsächlich städtebaulich ins Gewicht fällt. Nach Ansicht der CSU-Fraktion sollten dem Bauwerber grundsätzlich bei der Gestaltung seines Grundstücks keine Steine in den Weg gelegt werden, wenn dies rechtlich zulässig ist und Nachbarn nicht erheblich negativ betroffen sind. Ob jemandem ein Vorhaben gefällt oder nicht sollte kein Kriterium für den Gemeinderat sein.

Roberto Mazzotta Seniorenbeauftragter!

Nach langer Suche, einen gemeindlichen Seniorenbeauftragten zu finden, hat sich Gemeinderat Roberto Mazzotta bereit erklärt, diese Aufgabe zu übernehmen. Die CSU-Fraktion hat einstimmig zugestimmt, da Roberto Mazzotta für dieses Amt geeignet erscheint und die nötige Verbindung zur Gemeinde besteht. Herzliche Gratulation zur Bestellung zum gemeindlichen Seniorenbeauftragten und eine glückliche Hand bei dieser Aufgabe!

Weitere Auskünfte erteilen gerne die Gemeinderäte der CSU-Fraktion:

Stefan Adler,
Jürgen Beier,
Alfred Federl,
Hubert Fehr,
Martin Jäger,
Günter Schöberl,
Veronika Weigert