Infoblatt 2018-2, 22.02.2018

Zwei Monate verloren: Erweiterung der Grundschule in Massivbauweise jetzt doch einstimmig beschlossen!

Die CSU-Fraktion hat schon in der Sitzung des Gemeinderats am 14.12.2018 in einem Dringlichkeitsantrag beantragt den Anbau der Grundschule in Massivbauweise umzusetzen, da die Prüfung der technischen Durchführung und die Kostenberechnung wertvolle Zeit kostet. Leider erhielten wir hierfür keine Mehrheit. Schon bei der Sitzung im Dezember äußerten die beauftragten Architekten ihre Zweifel, ob eine durch den Fraktionssprecher der Freien Wähler vorgeschlagene Holzbauweise aus Brandschutzgründen möglich sei und wenn dann nur mit erheblicher Kostensteigerung. Als CSU-Fraktion ging es uns vor allem um den Zeitverlust, der durch die Prüfung und Neuberechnung entstehen wird. Genau das hat sich jetzt bewahrheitet. Es wurden zwei wertvolle Monate verschenkt! Erst jetzt beschloss der Gemeinderat – nunmehr auch einstimmig – dass der Anbau in Massivbauweise umgesetzt wird. Grund hierfür sind die Kostensteigerungen, die durch die zusätzlichen Aufwendungen für den Brandschutz notwendig werden.

Absehbares Ende der Straßenausbaubeiträge: CSU fordert schon jetzt Entlastung der Bürger!

Die CSU-Fraktion hat neben der SPD und einigen Bürgern einen Antrag auf Erlass der Straßenausbaubeiträge für die Ringstraße und die Wiedmannstraße gestellt. Für die Ringstraße wurde gefordert, zwar die Planungen weiterzuführen, jedoch sicherzustellen, dass keine Beiträge auf die Anlieger zukommen. Dies könne durch einen Aufschub der Rechnungsstellung erfolgen. Zusätzlich sollten die bereits beim Ausbau der Wiedmannstraße an die Anlieger übersandten Ablösevereinbarungen aufgehoben werden und den Anliegern unter Umständen bereits gezahlte Beiträge erstattet werden, sofern eine rechtliche Prüfung dies zulasse. Im Gemeinderat wurde eschlossen, die Sanierung der Ringstraße – wie geplant – weiterzuführen, da eine Kostenbelastung der Anlieger unwahrscheinlich sei. Ebenfalls einstimmig wurde der Vorschlag der Verwaltung gebilligt, die Ablösevereinbarung solange aufrechtzuerhalten bis eine gesetzliche Regelung hinsichtlich der Straßenausbaubeiträge erfolgt sei, jedoch keine weiteren Zahlungen zu verlangen. Ebenfalls einstimmig wurde beschlossen, als Ausgleich für die fehlenden Einnahmen durch die Anliegerbeiträge eine entsprechende Summe im Haushaltsplan einzuplanen.

Betreutes Wohnen in Tegernheim nicht in Eigenregie!

Entgegen den Vorstellungen der SPD entschied sich die Mehrheit des Gemeinderats mit 10:5 Stimmen gegen eine Umsetzung des Projekts „Betreutes Wohnen“ in Eigenregie der Gemeinde. Vielmehr soll mit der Firma Erlbau die Planung eng abgestimmt werden, damit auch die Vorstellungen und Wünsche der Gemeinde umgesetzt werden. Die SPD hat den Antrag gestellt, dass die Gemeinde die betreffende Fläche aufkaufen soll, um eine „sozial ausgewogene“ den gemeindlichen Interessen entsprechende Anlage für betreutes Wohnen oder einer ähnlichen Nutzung zu verwirklichen. Die SPD befürchtet, dass durch eine Umsetzung durch einen Bauträger damit alle Mitspracherechte an der Planung und Nutzung abgegeben werden. Eine Errichtung von barrierefreien und behindertengerechten Eigentumswohnungen sei noch keine Gewähr dafür, dass diese auch von den Tegernheimern Bürgern genutzt werden. Mit den Stimmen der CSU wurde dieser Antrag abgelehnt, weil ein Grundstückskauf und zweckgebundener Weiterverkauf der Wohnungen unter Umständen eine europaweite Ausschreibung nach sich ziehen würde. Außerdem kann auch mit den Mitteln des Baurechts eine entsprechende Einflussnahme der Gemeinde sichergestellt werden. Ebenfalls mit 10:5 Stimmen wurde die Verwaltung beauftragt, nochmals mit der Firma Erlbau ins Gespräch zu kommen, um einen neuen Vorentwurf vorlegen zu können, der die Erkenntnisse, die beim Besuch der betreuten Wohnanlagen in Baar-Ebenhausen und Geisenfeld gewonnen wurden, miteinfließen zu lassen. Das Gebäude soll max. dreigeschossig werden und es soll ein Stellplatzschlüssel von 1,0 eingehalten werden.

Waldkindergarten an der Hohen Linie befürwortet!

Einstimmig beschloss der Gemeinderat, dass an der Hohen Linie ein Waldkindergarten eingerichtet werden kann. Da die Umsetzung durch den Träger Waldpädagogik Oberpfalz GmbH erfolgt, die Gemeinde nur die baurechtlichen Voraussetzungen schaffen muss und bei der Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden mitzuwirken hat (Unterstützung in Bedarfsbestätigung, Freigabe Kita-Planer, Verkehrssicherungspflicht, Verwaltung- und Abrechnung des Kindergartens als Stammgemeinde) steht einer Befürwortung unserer Ansicht nichts im Wege. Der Kindergarten wird auf einer Fläche der Fa. Thurn und Taxis errichtet und unterliegt einem eigenständigen pädagogischem Konzept „Forestkids“. Die Anlage wird durch eine speziell erfahrene Architektin geplant. Zusätzlich soll eine staatlich geförderte Umweltstation zum Thema Artenschutz verwirklicht werden, die auch Ferienfreizeiten für Kinder und Jugendliche sowie Seminare durchführt.

Wärmeversorgungskonzept im Baugebiet „Tegernheim Süd-West“ nach Einschätzung der REWAG nicht wirtschaftlich!

Nachdem bereits in mehreren Sitzungen über ein sinnvolles Wärmeversorgungskonzept im Baugebiet „Tegernheim Süd-West“ diskutiert wurde, hat die Fa. REWAG nun ebenfalls nach Prüfung der Wirtschaftlichkeit eine Einschätzung abgegeben. Nach deren Erfahrung wäre ein marktgerechter Fernwärmepreis nur dann für die 23 Ein- und Zweifamilienhäuser sowie fünf Mehrfamilienhäuser zu erzielen, wenn sich ein weiterer Verbraucher mit einem regelmäßig hohen Verbrauch an den Investitionen mitbeteiligen würde. In Frage käme hierfür die Fa. AMAREG. Allerdings besteht aktuell dafür keine Bereitschaft. Die Fa. REWAG geht davon aus, dass ca. 450.000 – 600.000 € an Investitionen nötig sind, um ein zentrales Fernwärmenetz zu errichten. Die Wärmeerlöse aus den Ein- und Zweifamilienhäuser betragen nach aktueller Einschätzung ca. 60.000 €. Damit ergäbe sich bei 0,95 €/qm für ein Einfamilienhaus reine Wäremekosten in Höhe von ca. 1.900 €/Jahr. In anderen Gemeinden werden Wärmekosten von 1.200 €/Jahr erzielt. Aus diesem Grund würde die REWAG kein Angebot abgeben, da dies nicht wirtschaftlich sinnvoll erscheint. Grundsätzlich gibt die REWAG nur Angebote bei Wärmepreisen zwischen 0,76 € und 0,80 € ab. Bei diesen Kosten ist zu erwarten, dass potentielle Anschliesser nicht bereit wären, einen überhöhten Preis zu zahlen, so dass die Rentabilität zusätzlich belastet wird. Die REWAG empfiehlt daher statt einer zentralen Versorgung ein alternatives Versorgungskonzept: Die Einfamilienhäuser sollten dezentral mit einer Luftwärmepumpe und einer Photovoltaik-Anlage in Verbindung mit einem Batteriespeicher versorgt werden. Für den Geschoßwohnungsbau wäre eine nach Ansicht der REWAG eine Anlage mit Pelletkessel von 50 kW und einem Erdgaskessel von 150 kW sinnvoll. Dabei sollten die drei Gebäude mit Fernwärmeleitungen verbunden werden. Auch bei dieser Alternative kann aber erst dann berechnet werden, ob ein marktgerechter Wärmepreis zu erzielen ist, wenn der Energiestandard feststehe und somit die Verbräuche abgeschätzt werden können.

Weitere Auskünfte erteilen gerne die Gemeinderäte der CSU-Fraktion:

Stefan Adler,
Jürgen Beier,
Alfred Federl,
Hubert Fehr,
Martin Jäger,
Veronika Schichtl,
Günter Schöberl