Infoblatt 2018-9, 08.11.2018

CSU stimmt für Aufstellung des Bebauungsplans für Betreutes Wohnen!

Gegen zwei Stimmen aus der SPD hat der Gemeinderat mit den Stimmen der CSU der Aufstellung des Bebauungsplans für eine Anlage des betreuten Wohnens zugestimmt. Auch wenn die beiden Gebäudezeilen nicht unbedingt einen gefälligen Eindruck vermitteln, so ist aus Sicht der CSU-Fraktion zu berücksichtigen, dass der Bedarf an zusätzlichen barrierefreien und behindertengerechten Wohnflächen und auch die Erwartungen bei den Tegernheimer Bürgerinnen und Bürger hoch sind. Die neuen Gebäude befinden sich zudem im Mischgebiet am Rande des Ortes und sind niedriger als das benachbarte Altenheim. Zugesichert wurde der CSU-Fraktion auf ausdrückliche Nachfrage von Alfred Federl, dass Tegernheimer Bürgern und auch der Gemeinde ein bevorzugtes Kaufrecht zugestanden wird. Im neuen betreuten Wohnen werden 36 Zwei-Zimmer-Wohnungen, 16 Drei-Zimmer-Wohnungen und acht Personalwohnungen entstehen. Neu sind die Dachgauben, die im Vergleich zum ersten Entwurf aufgenommen wurden, um auch die Dachgeschoße nutzbar zu machen. Die Anregung von Jürgen Beier auf Besucherparkplätze, die direkt am Rande des Grundstücks von der Straße Hoher Sand angefahren werden können, um ein Zuparken der Straße zu vermeiden, wurde zunächst nicht aufgegriffen. Auf den Vorschlag von Hubert Fehr auf Ladesäulen für Elektro-Autos wurde positiv reagiert. Die Voraussetzungen dazu sind gegeben, so dass der einzelne Stellplatznutzer dies umsetzen kann.

Gründung einer GmbH stößt auf geteilte Zustimmung!

Auch in der CSU-Fraktion stößt die Gründung einer „Gemeindewerke Tegernheim GmbH“ auf geteilte Zustimmung. Der Gemeinderat hat bereits am 19.07.2018 gegen die Stimmen der CSU-Fraktion (eine Zustimmung) beschlossen, die Fernwärmeversorgung im Baugebiet Süd-West durch die Firma GP Joule durchführen zu lassen. Nunmehr sollte die Umsetzung zusammen mit der Gemeinde durch den Abschluss eines gemeinsamen Gesellschaftsvertrages erfolgen. Mehrheitsgesellschafter ist die Gemeinde Tegernheim. 2. Bürgermeister Jürgen Beier kritisierte die Beteiligung durch die Gemeinde, da ihr damit auch die Verantwortung für die Fernwärmeversorgung übertragen werde, obwohl die Sicherstellung der Versorgung allein bei der Fa GP Joule liegt. Sobald sich die Fa. aus der Gesellschaft verabschiede, würde die Gemeinde verantwortlich gemacht werden. Außerdem werde durch die Gründung der GmbH zusätzlicher Verwaltungsaufwand erzeugt, da neben der Abhaltung von Gesellschafterversammlungen zusätzlich ein Aufsichtsrat geschaffen werden müsse und ein Geschäftsführer bestellt werden müsse. Damit werde das Jammern über die Personalnot unglaubwürdig, wenn man sich auf diese Weise zusätzliche Arbeit ins Haus hole. Ein Teil der Gemeinderäte argumentierte mit dem dadurch gewährten Mitspracherecht der Gemeinde. Gegen den Gesellschaftsvertrag stimmten letztlich nur die Gemeinderäte Beier, Federl und Schöberl.

Zusätzliche freiwillige Förderung des Waldkindergartens!

Einstimmig hat der Gemeinderat beschlossen für Tegernheimer Kinder, die den Waldkindergarten besuchen (aktuell zwei) eine zusätzliche Förderung von 11,72 % der gesetzlichen Förderung (doppelter kommunaler Anteil) an den Betriebsträger (Waldpädagogik.life GmbH) zu leisten. Die Stadt Regensburg leistet für ihre im Kindergarten untergebrachten Kinder ebenfalls diesen Beitrag. Zudem ist zu berücksichtigen, dass für Waldkindergärten ein höherer Personal-Kind-Schlüssel besteht, da ein weitläufiges Waldgelände und größere Verletzungsgefahren eine erhöhte Aufsichtspflicht nötig machen. Je nach Buchungszeit erhält der Träger bei 6-7 Stunden pro Kind und Jahr einen staatlichen und kommunalen Personalkostenzuschuss in Höhe von 4.065,78 €. Bei einer zusätzlichen – jetzt beschlossenen – Förderung fallen pro Kind ca. 480 €/Jahr an.

Rechnungsprüfung des Schutzengelkindergartens ohne Beanstandungen!

Einstimmig hat der Gemeinderat die Kindergartenjahresrechnung 2016 des Schutzengelkindergartens angenommen und beschlossen, dass Defizit in Höhe von 2.157,16 € auszugleichen. Gründe für das Defizit waren im Wesentlichen die anfallenden Notmaßnahmen wegen des Dachschadens am Kindergarten.

Überörtliche Prüfung der Jahresrechnung 2012 – 2015 ergab unzureichend eingeforderte Nutzungsentgelte!

Der Landkreis Regensburg gewährt für die Errichtung und den Betrieb von Wertstoffhöfen vierteljährlich Grundstücksnutzungsentgelte. Nach der Erweiterung des Wertstoffhofes wäre ein erhöhtes Entgelt fällig geworden, das allerdings nie von der Gemeinde eingefordert wurde. Nachdem dies nun moniert wurde, wurde der Schaden (ca. 77.000 €) der Kassenversicherung gemeldet, die jedoch wegen des Ablaufs der 10-Jahresfrist (Schaden muss innerhalb von 10 Jahren ab Eintritt des Versicherungsfalls gemeldet werden) eine Erstattung ablehnte, da das Schadensereignis bereits um das Jahr 2000 stattfand.

Weitere Auskünfte erteilen gerne die Gemeinderäte der CSU-Fraktion:

Stefan Adler,
Jürgen Beier,
Alfred Federl,
Hubert Fehr,
Martin Jäger,
Veronika Schichtl,
Günter Schöberl