Infoblatt 2019-05, 18.04.2019

CSU-Antrag zum Anlegen naturnaher Blühwiesen erfolgreich!

Einstimmig wurde der Antrag der CSU-Fraktion zum Anlegen naturnaher Blühwiesen vom Gemeinderat befürwortet. Nachdem das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ mit einer Beteiligung von 1,75 Mio. Wahlberechtigten auf so große Resonanz gestoßen ist, war es uns als CSU-Fraktion ein großes Anliegen, es nicht nur bei Forderungen zu belassen, sondern auch in der Gemeinde durch konkrete Taten dem Anliegen einer naturnahen Landschaftsnutzung Rechnung zu tragen. Als mögliche Flächen wurden in dem CSU-Antrag die Hochwasserdämme, Straßenränder und bestehende Ausgleichsflächen vorgeschlagen. Bürgermeister Kollmannsberger verwies darauf, dass die bisher angelegten Wiesenflächen nach ca. drei Jahren wieder verschwunden waren und der Erhalt daher einen großen Aufwand mit sich brächte. Nach Einschaltung der unteren Naturschutzbehörde beim Landratsamt wurde der erneute Versuch eine naturnahe Wiese anzulegen begrüßt und fand dann auch die Unterstützung der Gemeinde. Bei der Donau-Chemie wird im Herbst 2019 bzw. Frühjahr 2020 entsprechend dem CSU-Antrag eine Blumenwiese neu angelegt. Empfohlen wurde dabei eine sog. Bienenweide, d.h. eine blütenreiche Bienenmischung aus bis zu 50 Wild- und Kulturarten, die zum einen geringen Pflegeaufwand und zum anderen eine lange Lebensdauer der Mischung garantieren. Gerade Bienen, Hummeln und Schmetterlingen wird damit ein ausreichendes Nahrungsangebot über das ganze Jahr angeboten. Die CSU Tegernheim hat damit einen kleinen, aber wichtigen Beitrag zur Erhaltung der Natur beigetragen.

 

Stichstraße „Zur Adlerseige“ macht Bebauung möglich!

Bereits vor Jahrzehnten war der Straßenverlauf an einem Hanggrundstück am Ende der Straße „Zur Adlerseige“ planerisch festgelegt worden. Nachdem nun die Bebauung des zu erschließenden Grundstücks aktuell wurde, wurde offensichtlich, dass die technische Umsetzbarkeit der ca. 150 Meter langen Stichstraße mit kleinem Wendehammer sehr problematisch ist. Bei dem starken Gefälle (11 Grad) und der wegen der vorhandenen Bebauung schmalen Zufahrt ist ein zusätzlicher Aufwand erforderlich, der auch die ursprünglich prognostizierten Kosten in Höhe von 300 000 € als nicht haltbar erscheinen lasse. Zusätzlich stoßen die Planungen auf den Widerstand eines Anliegers, obwohl bereits zahlreiche Änderungen vorgenommen wurden. Die vom Ingenieurbüro S2 vorgestellte Planung wurde einstimmig beschlossen.

 

Ausschreibung der Bauplätze im Baugebiet „Süd-West“ beginnt!

Bebauungsplan Süd-WestVom 06. Mai bis 14. Juni 2019 können Bewerber für ein Grundstück im neuen Baugebiet „Tegernheim Süd-West“ ihre Unterlagen einreichen. Die Vergabe erfolgt dann in einer nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates. Bereits im Oktober hatte der Gemeinderat die Kriterien für eine Teilnahme am Vergabeverfahren mitgeteilt. Die damals festgelegten Kriterien wurden nochmals konkretisiert und klarer formuliert. Danach können sich nur volljährige Bürger mit einem max. steuerpflichtigen Jahreseinkommen von 43.000 € ledig (86.000 € verheiratet, je Kind zuzüglich 7.000 €) bewerben. Zudem darf kein höheres Vermögen als 150.000 € gegeben sein und kein bebaubares Grundstück im Eigenbesitz bzw. im Eigentum der Eltern sein. Über ein Punktesystem werden ehrenamtliches Engagement, Dauer der Ortsansässigkeit, Zahl der Kinder und der vorhandene Pflegegrad sowie die Höhe des Einkommens und Vermögens zusätzlich berücksichtigt. Mit dem Bau ist spätestens zwei Jahre nach dem notariellen Abschluss des Vertrages zu beginnen und ein Bezug nach fünf Jahren möglich sein. Mindestens zehn Jahre hat der Bewerber das Haus selbst zu bewohnen. Bei Verstoß gegen diese Vorgaben fällt das Haus wieder an die Gemeinde. Die Kosten für die zwölf Grundstücke zwischen 410 m² und 700 m² betragen 270 € pro Quadratmeter. Hinzu kommen 180 € an Erschließungskosten und der Anschluss an das Fernwärmenetz in Höhe von 7.500 €. Die Erschließung mit Strom, Wasser und Telefon pro Parzelle beläuft sich auf ca. 7.000 bis 9.000 €.

 

Werbefinanziertes Fahrzeug für die Gemeinde kontrovers diskutiert!

Ein Elektrofahrzeug Renault Kangoo ZE soll zukünftig den Vereinen und dem Hausmeister der Mehrzweckhalle als Fahrzeug dienen. Das Fahrzeug wird durch dabei der Gemeinde kostenlos zur Verfügung gestellt. Finanziert wird es durch Firmen, die als Gegenleistung ihre Werbung auf dem Fahrzeug platzieren können. Dazu sind aber mindestens 30 Firmen nötig. Die von der Gemeinde zu zahlenden monatlichen Unterhaltskosten belaufen sich auf 150 € zuzüglich 110 € für die Versicherung. Standort des Fahrzeuges soll die Mehrzweckhalle sein, von der aus der Hausmeister auch die Vergabe des Fahrzeugs an die Vereine organisiert. Als CSU-Fraktion sehen wir es überwiegend kritisch, ob ein solches Fahrzeug überhaupt benötigt wird. Die Mehrheit des Gemeinderates hat sich mit 14:4 dafür entschieden.

 

Umbau des bestehenden Rathauses aufgeschoben!

RathausNicht abgestimmt werden konnte über den Antrag des Bürgermeisters, den Sitzungssaal des Rathauses in drei Büroräume umzubauen, da der Bürgermeister den Antrag in der Sitzung zurückzog. Nach den Vorstellungen des Bürgermeisters würden größere Trauungen und die Ausschusssitzungen zukünftig im „Haus der Begegnung“ stattfinden. Der Umbau würde sich nach einer ersten Schätzung lediglich auf ca. 3.000 € belaufen, da nur leichte Trennwände Verwendung finden würden. Die CSU-Fraktion erkennt zwar an, dass die Büroräume im Rathaus für die Anzahl an Mitarbeiter zu gering und vielfach zu klein sind. Allerdings halten wir es für nicht sinnvoll größere Umbaumaßnahmen durchzuführen, wenn in einigen Monaten ein neues Rathaus gebaut wird. Als Alternative könnten Container bereitgestellt werden, durch die die Platznot behoben werden könnte. Für die Übergangszeit bis zum Bezug des neuen Rathauses könnte auch geprüft werden, ob nicht Büroräume wegen der unterschiedlichen Arbeitszeiten mehrfach besetzt werden könnten. Wegen der unterschiedlichen Ansichten und den eher skeptischen Stimmen wurde der Antrag vom Bürgermeister zurückgezogen.

 

Kriminalstatistik 2019 für Tegernheim weist leichten Rücklauf aus!

Um sieben Straftaten ist die Kriminalstatistik für Tegernheim im Verhältnis zum letzten Jahr leicht rückläufig (120 im Vergleich zu 127). Die Aufklärungsquote liegt bei guten 70,8 % (+ 18,8 %). Gestiegen sind die Rohheitsdelikte (von 22 auf 26 Fälle), während sich die Diebstahldelikte verringert haben (von 45 auf jetzt 37). Nur ein (2017: vier) Wohnungseinbruch und zwei (2017: sieben) Einbrüche in sonstige Gebäude wurde 2018 festgestellt. Zugenommen hat allerdings der Diebstahl von Fahrrädern (+3 auf jetzt neun) und der Diebstahl aus PKWs (+4 auf jetzt neun). Die Rauschgiftkriminalität stieg von sieben auf 10 Fälle. Eine besondere Warnung wurde ausgesprochen vor Straftaten, die im oder mit den Möglichkeiten des Internets begangen werden. Gerade hier sollte man erhöhte Vorsicht walten lassen und immer ein gesundes Misstrauen an den Tag legen. Vor allem ältere Menschen laufen zudem Gefahr mit fingierten Telefonanrufen betrogen zu werden.

 

Weitere Auskünfte erteilen gerne die Gemeinderäte der CSU-Fraktion:

Stefan Adler,
Jürgen Beier,
Alfred Federl,
Hubert Fehr,
Martin Jäger,
Veronika Schichtl,
Günter Schöberl