Infoblatt 2020-02, 14.05.2020

Vereidigung GemeinderatDrei neue CSU-Gemeinderäte vereidigt!

Susanne Melzl, Maria Weigert und Volker Rößler heißen die in der letzten Kommunalwahl neu gewählten Vertreter in der CSU-Fraktion. In der konstituierenden Sitzung wurden sie vereidigt. Sie treten damit zusammen mit Anna Blaimer und Julia Mühlbauer von der FWG und Astrid Seitz von der SPD ihren Dienst im Gemeinderat Tegernheim an. Herzlich willkommen und auf eine gute Zusammenarbeit!

Vereidigung 2. Bürgermeister

 

 

Jürgen Beier ist 2. Bürgermeister!

Mit 13:8 Stimmen wurde Jürgen Beier als 2. Bürgermeister bestätigt. Anders noch als vor sechs Jahren, als es das erklärte Ziel war alle im Gemeinderat vertretenen Fraktionen durch die Wahl eines Bürgermeister-Vertreters zu berücksichtigen, wurde sowohl bei der Wahl zum 2. Bürgermeister als auch zum 3. Bürgermeister von den Freien Wählern ein aus ihren Reihen stammender Kandidat vorgeschlagen. Bei der anschließenden geheimen Wahl unterlag Sebastian Zirngibl mit 8:13 Stimmen gegen Jürgen Beier (2. Bürgermeister) und mit 9:12 Stimmen gegen Sandra Scheck (3. Bürgermeisterin). Wir hoffen auf eine gute und konstruktive Zusammenarbeit!

 

CSU-Antrag auf Bestellung eines Umweltausschusses erfolgreich!

Mit 19:2 Stimmen wurde dem Antrag der CSU-Fraktion auf Einrichtung eines Umweltausschusses stattgegeben. Damit konnte das erste Ziel aus unserem Wahlprogramm umgesetzt werden. Der Name des Ausschusses wurde um die Bereiche Energie und Klimaschutz erweitert. Ziel des Ausschusses sei es – so die CSU in ihrer Begründung – nicht immer nur in Einzelmaßnahmen zu entscheiden, sondern die ganze Palette vom Landschaftsschutz bis hin zu Gewässerschutz, Abfall, Energie und Naturschutz auch einmal konzeptionell zu betrachten. Dazu sei in einem Ausschuss mehr Zeit als dies immer nur „nebenbei“ mitzubehandeln. Die Gemeinde hat die letzten Jahre verschiedene Gutachten erstellen lassen, deren Inhalte nie breit diskutiert wurden. Ein Ausschuss könnte auch dazu dienen, Informationen zu sammeln und einzuholen, um dann dem Gemeinderat ein durchdachtes Ergebnis vorzulegen.

 

Unfaire Ausschussbesetzung verhindert!

Die Besetzung der Ausschüsse sollte ein Spiegelbild der Zusammensetzung der Fraktionen des Gemeinderats sein. In der bisherigen Zusammensetzung des Gemeinderates (CSU: 7, FWG: 6 (+ Bürgermeister), SPD:6) entsprach die Verteilung bei neun Ausschussmitgliedern (alle Fraktionen: 3 + Bürgermeister) dem Ergebnis der Kommunalwahl.

In der jetzigen Zusammensetzung nach der letzten Kommunalwahl (CSU: 8, FWG: 8 (+ Bürgermeister), SPD: 4) hätte bei neun Ausschussmitgliedern nach dem vom Bürgermeister vorgeschlagenen Verfahren eine Zusammensetzung der Ausschüsse wie folgte ausgesehen: CSU: 3, FWG: 4 (+ Bürgermeister), SPD: 2. Die FWG-Vertreter hätten also 50% der Stimmen auf sich vereint (CSU: 30 %, SPD: 20 %), obwohl CSU und FWG gleich viele Sitze im Gemeinderat haben. Durch den Vorschlag die Ausschussbesetzung auf zehn zu erhöhen konnte nun eine dem Gemeinderat entsprechende Verteilung erreicht werden. Gegen die Stimmen der Freien Wähler entfallen nun je vier Sitze auf CSU und FWG, sowie zwei auf die SPD. Hinzu kommt der Bürgermeister als Vorsitzender.

 

Günter Schöberl

Günter Schöberl weiterhin Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses!

Gegen die Stimmen der FWG wurde Günter Schöberl zum Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusse gewählt. In den vergangenen Perioden war es übliche Praxis, dass der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses von einer Fraktion gestellt wird, die nicht den Bürgermeister stellt. Dies sollte Ausdruck der Kontrolle und Aufsicht sein. Diesmal schlug die FWG bei der Wahl des Vorsitzenden eine Kandidatin (Julia Mühlbauer) aus ihren eigenen Reihen vor. Mit 12:9 Stimmen sprach sich der Gemeinderat trotzdem für Günter Schöberl aus.

 

CSU gegen pauschale Gemeinderats-Entschädigung!

Bisher erhielten die Gemeinderäte neben einer pauschalen Aufwandsentschädigung von 25 €/Monat ein Sitzungsgeld von 25 € für jede Sitzung, an der der Gemeinderat teilgenommen hat. Als CSU-Fraktion haben wir gefordert die pauschale Entschädigung abzuschaffen und stattdessen nur ein erhöhtes Sitzungsgeld zu zahlen. Dies würde aus unserer Sicht dem Leistungsgedanken mehr Rechnung tragen, da nur die Leistung honoriert würde. 40 € pro Sitzung wäre zwar insgesamt weniger als bisher, aber dafür gerechter. Leider waren FWG und eine Mehrheit der SPD anderer Meinung. Beschlossen wurde nun weiterhin eine Kombination aus pauschaler Entschädigung (25 €) und leicht erhöhtem Sitzungsgeld (35 €).

 

Corona Thema im Gemeinderat!

Bürgermeister Kollmannsberger berichtete über die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Krise. Von der Gemeinde wurden mittlerweile verschiedene Hygiene- und Verhaltensregeln erarbeitet und in den Einrichtungen umgesetzt. Auch die CSU-Fraktion hat zehn Vorschläge zur Unterstützung von Gewerbetreibenden, Vereinen und Bürger rechtzeitig bei der Gemeinde zur Behandlung im Gemeinderat eingereicht. Leider wurde dieser Antrag vom Bürgermeister in einem Schreiben als nicht umsetzbar bezeichnet und nicht auf die Tagesordnung gesetzt. Damit konnten sich auch die Gemeinderäte kein Bild von den Vorschlägen machen bzw. ihre eigenen Ideen miteinfließen lassen. Schade!

 

Weitere Auskünfte erteilen gerne die Gemeinderäte der CSU-Fraktion:

Stefan Adler,
Jürgen Beier,
Maria Weigert,
Volker Rössler,
Alfred Federl,
Hubert Fehr,
Susanne Melzl,
Günter Schöberl